Datum: 19.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sport- und Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:27 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Zuschussantrag des Vereins Energie effizient einsetzen e. V. - Zuschuss für das regionale Klimaschutz- und Ausgleichsprojekt " CO2-Regio"
5 Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1822, Gemarkung Karlshuld, Ecihenstr. 25
4 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/235, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 66a
3 Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung der Fl.Nr. 601/3, Gemarkung Karlshuld
2 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines 2,0 m hohen blickdichten Stabmattenzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 69/9, Gemarkung Karlshuld, Kindergartenstrasse 21
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.09.2020
9 Bekanntmachungen und Anfragen
8 Informationen Corona-Maßnahmen zu Allerheiligen
7 Sachstandesbericht - Kriegerdenkmal am Kirchplatz

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6. Zuschussantrag des Vereins Energie effizient einsetzen e. V. - Zuschuss für das regionale Klimaschutz- und Ausgleichsprojekt " CO2-Regio"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Verein Energie effizient einsetzen e. V. wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 2.000,-- € gewährt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1822, Gemarkung Karlshuld, Ecihenstr. 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2020 ö 5

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:
1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf der Straße ist nicht erlaubt.
3.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße zu achten.
4.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf der angrenzenden Straße nicht beeinträchtigt werden.
5.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der angrenzenden Straße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger der Straße  – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/235, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 66a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2020 ö 4

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.  Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zum Geh- und Radweg) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

3.        Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Geh-/Radweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt zwischen dem Geh-/ Radweg und dem Baugrundstück eine Regenrinne einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen.

4.        Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.

5.        Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

6.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

7.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.

8.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

9.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

10.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung der Fl.Nr. 601/3, Gemarkung Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2020 ö 3

Beschluss

Der Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung des Grundstückes Fl.Nr. 601/3, Gemarkung Karlshuld, in zweiter Reihe mit zwei Einfamilienhäusern in der Ingolstädter Straße, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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2. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines 2,0 m hohen blickdichten Stabmattenzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 69/9, Gemarkung Karlshuld, Kindergartenstrasse 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2020 ö 2

Beschluss

Der Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines 2,0 m hohen, blickdichten Stabmattenzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 69/9, Gemarkung Karlshuld, Kindergartenstraße 21, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2020  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bekanntmachungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2020 ö informativ 9
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8. Informationen Corona-Maßnahmen zu Allerheiligen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2020 ö informativ 8
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7. Sachstandesbericht - Kriegerdenkmal am Kirchplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.10.2020 ö informativ 7
Datenstand vom 23.10.2020 12:23 Uhr