Datum: 30.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sport- und Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:21 Uhr bis 19:56 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
9	Bebauungsplan Nr. 21 "Grasheim, südlich der Augsburger Straße" - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
10	Bebauungsplan „Feuerwehr“ sowie 13. Änderung des Flächennutzungsplans - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
11	Abschluss eines Pachtvertrages mit dem SV Karlshuld e.V. 1932
12	Zuschussantrag für die Umrüstung der Flutlichtanlage des SV Karlshuld e.V. 1932 auf LED-Technik
13	Bekanntmachungen und Anfragen
8	Ausbau des bestehenden Dachgeschosses zu einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 621/28, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 71
7	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 681/52, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Strasse 91a
6	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 48, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 156 b
5	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten, drei Garagen und zwei Nebengebäuden auf dem Grundstück Fl.Nr. 136/6 und 135/2, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Straße 106
4	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 285, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 65
3	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Maschinenunterstand auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/55, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70
2	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Maschinenunterstand auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/55, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.11.2020

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9. Bebauungsplan Nr. 21 "Grasheim, südlich der Augsburger Straße" - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt die oben genannten Beschlussvorschläge für die Träger öffentlicher Belange.
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 21 "Grasheim, südlich der Augsburger Straße" mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 30.11.2020.
Der Planfertiger wird beauftragt, die Änderungen und Ergänzungen in den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 21 "Grasheim, südlich der Augsburger Straße" und die Begründung einzuarbeiten. Ebenso sind die Ergebnisse der zu überarbeiteten schalltechnischen Untersuchung in die Festsetzungen und Hinweise des Bebauungsplans zu übernehmen, die Begründung ist anzupassen und die Schalltechnische Untersuchung ist den Planunterlagen zur erneuten öffentlichen Auslegung beizugeben.  
Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 21 "Grasheim, südlich der Augsburger Straße" in der Fassung vom 30.11.2020 gem.§ 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB erneut zum Planentwurf in der Fassung vom 30.11.2020 zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan „Feuerwehr“ sowie 13. Änderung des Flächennutzungsplans - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö		10

Beschluss

1. Den Abwägungsvorschlägen zu den im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird zugestimmt.

2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans und die 13. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 30.11.2020 einschließlich der Begründung.

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Abschluss eines Pachtvertrages mit dem SV Karlshuld e.V. 1932

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö	beschließend	11

Beschluss

1. Dem Antrag auf Abschluss eines Pachtvertrages zwis chen dem Sportverein Karlshuld e.V. und der Gemeinde Karlshuld wird zugestimmt.

2. Die Laufzeit des Pachtvertrages beträgt 11 Jahre. Beginn des Pachtvertrages ist am 01.01.2021 und endet am 31.12.2031.

3. Ein Pachtzins wird nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Zuschussantrag für die Umrüstung der Flutlichtanlage des SV Karlshuld e.V. 1932 auf LED-Technik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö	beschließend	12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Bekanntmachungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö	informativ	13

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8. Ausbau des bestehenden Dachgeschosses zu einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 621/28, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 71

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö		8

Beschluss

2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2. Pro neu geschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug

ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 681/52, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Strasse 91a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö		7

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
3. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.
4. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.
5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 48, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 156 b

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö		6

Beschluss

2.        Durch das Vorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:

1.    Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.    Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zur Straße) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.
3.   Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
4.   Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Königsmoos) einzuholen.
5.   Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.
6.   Es wird darauf hingewiesen, dass

- die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende

  Abfuhrstelle zu verbringen sind;

- es sich bei der Straße um die Staatsstraße 2049 handelt (Straßenbaulastträger: Staatliches

  Bauamt Ingolstadt; Straßenverkehrsbehörde: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen).

7.   Das Gebäude ist an den bestehenden Abwasseranschluss anzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten, drei Garagen und zwei Nebengebäuden auf dem Grundstück Fl.Nr. 136/6 und 135/2, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Straße 106

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 285, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 65

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Maschinenunterstand auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/55, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Maschinenunterstand auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/55, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.11.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	30.11.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0