Datum: 04.12.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.11.2012
3 Bauanträge
9 Anfragen, Sonstiges
6 Freiwillige Feuerwehr Grasheim - Bedarfsmeldung 2013
3.1 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 369 Tfl. Gemarkung Karlshuld (Oberer Kanal 38)
5 Freiwillige Feuerwehr Karlshuld - Bedarfsmeldung 2013
4 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Sondergebiet Photovoltaik Hochstraße" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB - Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2 Erstellung eines Abwasser-, Oberflächenwasser-, Straßenlampen-, Baum-, Grünflächen- und Straßenmöblierung-Katasters -Präsentation der erfassten Daten des Pilotgebietes (Neubaugebiete) durch die Firma GEOTECH JANKA GmbH, Nürnberg
7 Vorstellung der Streetworker Daniel Grotter und Toni Werner
8 Kommunale Partnerschaft Karlshuld-Beska - Bericht des Partnerschaftsbeauftragten Karl-Heinz Wendel

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.11.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 04.12.2012 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2012 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 04.12.2012 ö informativ 3
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9. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 04.12.2012 ö informativ 9
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6. Freiwillige Feuerwehr Grasheim - Bedarfsmeldung 2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 04.12.2012 ö beschließend 6

Beschluss

1.        Die Gegenstände für die FFW Grasheim sind zu beschaffen.

2.        Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, für die o.a. Gegenstände Angebote einzuholen.

3.        Im Haushalt des Jahres 2013 sind die o.a. Kosten für Ausbildung, Lohnfortzahlung und G26-Untersuchungen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.1. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 369 Tfl. Gemarkung Karlshuld (Oberer Kanal 38)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 04.12.2012 ö beschließend 3.1

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

  1. Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Die Errichtung einer neuen Zufahrt wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt:
    1. die genaue Lage, sowie die erforderliche Breite der neuen Zufahrt ist bei einem Ortstermin (Teilnehmer: Bauherr, Vertreter der Gemeinde Karlshuld und des Tiefbauamtes beim Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) festzulegen;
    2. die Zufahrt ist von einer Fachfirma auf Kosten des Bauherrn zu errichten;
    3. bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt
     - zwischen der Straße und dem Geh- und Radweg mit einem bituminösen Belag zu versehen;
     - auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des  
       Baugrundstückes zum Geh- und Radweg) ausreichend zu befestigen und mit einem
       bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen;
    1. eine evtl. notwendige Anhebung der Asphaltdecke des Geh- und Radweges im Bereich der neuen Zufahrt (einschließlich der Angleichung an das Niveau des bestehenden Geh- und Radweges) hat auf Kosten des Bauherrn zu erfolgen;
    2. damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Geh-/Radweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt zwischen dem Geh-/ Radweg und dem Baugrundstück eine Regenrinne (ACO-Drain-Rinne oder Ähnliches) einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen;
    3. im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrund-stückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen;
    4. Türen und Tore sind so anzubringen, dass sie nicht zum Geh- und Radweg hin öffnen;
    5. evtl. vorhandene Straßenlampen, Straßeneinlaufgullis, Stromkästen und Telefonmasten sind auf Kosten des Bauherrn zu versetzen.

  1. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

  1. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Freiwillige Feuerwehr Karlshuld - Bedarfsmeldung 2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 04.12.2012 ö beschließend 5

Beschluss

1.        Die Gegenstände für die FFW Karlshuld sind zu beschaffen.

2.        Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, für die o.a. Gegenstände Angebote einzuholen.

3.        Im Haushalt des Jahres 2013 sind die o.a. Kosten für die G26-Untersuchungen und TÜV-Abnahme der Atemluftflaschen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Sondergebiet Photovoltaik Hochstraße" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB - Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 04.12.2012 ö beschließend 4

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Sondergebiet Photovoltaik Hochstraße“ und die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Erstellung eines Abwasser-, Oberflächenwasser-, Straßenlampen-, Baum-, Grünflächen- und Straßenmöblierung-Katasters -Präsentation der erfassten Daten des Pilotgebietes (Neubaugebiete) durch die Firma GEOTECH JANKA GmbH, Nürnberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 04.12.2012 ö informativ 2
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7. Vorstellung der Streetworker Daniel Grotter und Toni Werner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 04.12.2012 ö informativ 7
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8. Kommunale Partnerschaft Karlshuld-Beska - Bericht des Partnerschaftsbeauftragten Karl-Heinz Wendel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 04.12.2012 ö beschließend 8
Datenstand vom 20.02.2013 13:11 Uhr