Datum: 18.12.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.12.2012
2	Bauanträge
8	Anfragen, Sonstiges
4	Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie für 2014 - 2016 - Übertragung der Ausschreibung auf den Bayerischen Gemeindetag - Dienstleistungsvertrag - Normalstrom oder Ökostrom
3	Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Anhörung zu den Änderungen des LEP-Entwurfs
5	Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" - Antrag der SPD
2.1	Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung von zwei Gewerbehallen mit PV-Anlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1874/3 Gemarkung Karlshuld (Am Kreuzweg 2)
7	Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Karlshuld - Beska
6	Zuschussantrag der Blaskapelle Karlshuld
2.3	Antrag auf Nutzungsänderung am bestehenden Gebäude Neuburger Straße 3 (Bistro mit 32 Sitzplätzen)
2.2	Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten, 6 Garagen und 6 Kfz-Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 579/12 Gemarkung Karlshuld (Ingolstädter Straße 178 d)

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.12.2012

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	informativ	2

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8. Anfragen, Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	informativ	8

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4. Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie für 2014 - 2016 - Übertragung der Ausschreibung auf den Bayerischen Gemeindetag - Dienstleistungsvertrag - Normalstrom oder Ökostrom

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	beschließend	4

Beschluss 1

2.        Der Erste Bürgermeister Karl Seitle wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

3.        Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Anmerkung

Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt (§ 27 Abs. 5 Satz 2 Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld, Art. 51 Abs. 1 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 10

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3. Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Anhörung zu den Änderungen des LEP-Entwurfs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" - Antrag der SPD

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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2.1. Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung von zwei Gewerbehallen mit PV-Anlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1874/3 Gemarkung Karlshuld (Am Kreuzweg 2)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	beschließend	2.1

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7. Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Karlshuld - Beska

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	beschließend	7

Beschluss

2.        Im Haushalt des Jahres 2013 sind für den Partnerschaftsverein Karlshuld - Beska wieder 10.000,00 Euro einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Zuschussantrag der Blaskapelle Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Antrag auf Nutzungsänderung am bestehenden Gebäude Neuburger Straße 3 (Bistro mit 32 Sitzplätzen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	beschließend	2.3

Beschluss

2.        Durch das Vorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.

3.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

4.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

5.        Die Anzahl der für das Bistro erforderlichen Kfz-Stellplätze sind durch das Bauamt beim Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten, 6 Garagen und 6 Kfz-Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 579/12 Gemarkung Karlshuld (Ingolstädter Straße 178 d)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.12.2012	ö	beschließend	2.2

Beschluss

1. Zu dem o.g. Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Die Festsetzungen des Einfachen Bebauungsplanes der Gemeinde Karlshuld sind durch das Bauvorhaben einzuhalten.
3. Das Bauvorhaben kann nicht mehr an die zentrale Abwasser-Vakuumleitung der Gemeinde Karlshuld angeschlossen werden; für das Bauvorhaben ist deshalb eine Abwasserentsorgung nur über eine Kleinkläranlage möglich.
4. Ein Anschluss des Bauvorhabens an die zentrale Wasserversorgung ist möglich; die Stromversorgung ist durch die e.on Bayern AG gewährleistet.
5. Das Grundstück liegt an der Staatsstraße 2043.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0