Datum: 20.11.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:07 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
3 Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Gewerbering Brunnen"; Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB
8 Bürgerversammlung vom 26.10.2012 - Anregungen
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.10.2012
2 Bauanträge
10 Anfragen, Sonstiges
9 Antrag für den Bau eines Bushäuschens an der Kreuzung Unterer Kanal/Schützenweg
4 Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Brünnlfeld" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg im Gau im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
5 Aufstellung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet "Am Anger" in Hohenried und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB; Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Einholen der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB
2.1 Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 441 Gemarkung Karlshuld (Pfaffenhofener Straße 9)
2.3 Nutzungsänderung des ehemaligen Gärtnerbetriebes zu einer landw. Nutzung (Pferdepensionsbetrieb) am Unteren Kanal 70
2.2 Neubau eines Doppelhauses mit 2 Fertiggaragen und 2 Kfz-Stellplätze (Kleinhohenried 4)
6 Konzessionsabgabe Strom
7 Terminfestlegung Donaumoosvolksfest 2013

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Gewerbering Brunnen"; Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö beschließend 3

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Gewerbering Brunnen“ (GE) werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Bürgerversammlung vom 26.10.2012 - Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö beschließend 8

Beschluss

1.        Die Gemeinde Karlshuld hat beim Staatlichen Bauamt erneut einen Antrag auf Errichtung eines Zebrastreifens im Bereich der Kreuzung mit  der Kreisstraße ND 15 (Oberer Kanal / Unterer Kanal) zu stellen.

2.        Zur Problematik der ärztlichen Unterversorgung in der Gemeinde Karlshuld wird Erster Bürgermeister Seitle beauftragt, sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) in Verbindung zu setzen .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.10.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2012 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö informativ 2
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10. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö informativ 10
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9. Antrag für den Bau eines Bushäuschens an der Kreuzung Unterer Kanal/Schützenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö 9

Beschluss

Für die Errichtung eines Buswartehäuschens am Unteren Kanal ist zuerst eine Ortsbesichtigung mit Festlegung eines Standorts durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Brünnlfeld" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg im Gau im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö beschließend 4

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Brünnlfeld“ (GE) und die 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg im Gau werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet "Am Anger" in Hohenried und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB; Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Einholen der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö beschließend 5

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Gewerbering Brunnen“ (GE) werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.1. Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 441 Gemarkung Karlshuld (Pfaffenhofener Straße 9)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö beschließend 2.1

Beschluss

1.        Zu o.g. Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Die Festsetzungen des Einfachen Bebauungsplanes der Gemeinde Karlshuld sind durch das Bauvorhaben einzuhalten.
3.        Das Bauvorhaben kann an die zentrale Wasserversorgung und an das gemeindliche Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen werden. Die Stromversorgung ist durch die e.on Bayern AG gewährleistet.
4.   Das Grundstück liegt an der Staatsstraße 2043.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.3. Nutzungsänderung des ehemaligen Gärtnerbetriebes zu einer landw. Nutzung (Pferdepensionsbetrieb) am Unteren Kanal 70

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö beschließend 2.3

Beschluss

Aufgrund vorliegender Beschwerden von Nachbarn, wird eine Entscheidung für das Bauvorhaben zurückgestellt.

Bis zur nächsten Sitzung ist vom Bauamt beim Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen festzulegen, welche Nachbarn am Verfahren zu beteiligen sind. Die erforderliche Nachbarbeteiligung ist den Bauherrn (Thomas und Yvonne Hümmer) vom Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines Doppelhauses mit 2 Fertiggaragen und 2 Kfz-Stellplätze (Kleinhohenried 4)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö beschließend 2.2

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Bedingen / Auflagen zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zur Fl.Nr. 438/2 Gemarkung Karlshuld) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

  1. Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf die Straße gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück Fl.N r. 438/2 Gemarkung Karlshuld eine Regenrinne einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen.

  1. Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes die Straße um nicht mehr als 0,80 m überragen.

  1. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

  1. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf der Straße, auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße)  ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße und des Geh-/Radweges zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf der Straße und dem Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der Gemeindestraße „Kleinhohenried“ und am Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger der Straße und des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuwei-sen.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Konzessionsabgabe Strom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö beschließend 6

Beschluss

Der Einführung einer Konzessionsabgabe Strom zum 01.01.2013 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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7. Terminfestlegung Donaumoosvolksfest 2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2012 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Termin für das Donaumoosvolksfest 2013 auf
       
               Donnerstag, 25.04.2013 – Sonntag, 28.04.2013

festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.02.2013 13:13 Uhr