Datum: 19.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sport- und Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:16 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
10 Gemeinde Berg im Gau - BP "An der Karl-Theodor-Straße" - Nochmalige öffentliche Auslegung § 4a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB
9 Einfacher Bebauungsplan Jägersbühl Nord, -Aufstellungsbeschluss - Billigungsbeschluss - Auslegungsbeschluss
8 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 181/8 und 181/14, Gemarkung Karlshuld, Lindenstraße 11a
7 Errichtung eines Tiny House auf dem Grundstück Fl.Nr. 154/1, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 40a
6 Errichtung einer Lagerhalle - Tektur, 1/3 Lagerhalle, 2/3 Physiotherapie mit Trainingsfläche - auf dem Grundstück Fl.Nr. 1877/45, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 12
5 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 306/28 Tfl., Karl-von-Eckart-Straße 54
4 Antrag auf Voorbescheid zur Errichtung einer dritten Wohneinheit und Abbruch des bestehenden Nebengebäudes, auf dem Grundstück Fl.Nr. 100, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Str. 42
3 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 154 Tfl., Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße
2 Vorstellung der Katholischen Dorf- und Betriebshelfer Bayern durch den Bayerischen Bauernverband
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14.06.2021
17 Anfragen
16 Förderprogramm zum erstmaligen Einbau von stationären Raumlufttechnischen Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren - Information
15 Gründung einer Arbeitsgemeinschaft "AG Donaumoos"
14 Antrag der Jungen Union Karlshuld auf Untersuchungen zur Fortschreibung des Donaumoos-Entwicklungskonzeptes 2030
13 Stationierung eines Fahrzeuges für den Brand- u. Katastrophenschutz im Gerätehaus der FFW Karlshuld
12 Antrag des Sportvereins Karlshuld, Stockschützen, zum Aufstellen eines weiteren Containers am Stockschützenheim
11 Gemeinde Königsmoos, Einbeziehungssatzung Nr. 20 ,,Lampertshofener Weg l" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

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10. Gemeinde Berg im Gau - BP "An der Karl-Theodor-Straße" - Nochmalige öffentliche Auslegung § 4a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö 10

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Karl-Theodor-Straße“ der Gemeinde Berg im Gau werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Einfacher Bebauungsplan Jägersbühl Nord, -Aufstellungsbeschluss - Billigungsbeschluss - Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö 9

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Einfachen Bebauungsplans „Jägersbühl Nord“.

  1. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des Bebauungsplans „Jägersbühl Nord“, in der Fassung vom 19.07.2021.

  1. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf in der Fassung vom 19.07.2021 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 181/8 und 181/14, Gemarkung Karlshuld, Lindenstraße 11a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö 8

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Einer Befreiung vom Bebauungsplan zur Errichtung einer Garage mit Flachdach wird zugestimmt.
3.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:
1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt zum Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze „Zufahrt zum Baugrundstück / Geh- u. Radweg“) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen, soweit dies noch nicht geschehen ist.
3.        Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
4.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 109, 86669 Königsmoos) einzuholen.
5.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Gehweg und der Straße ist nicht erlaubt.
6.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Gehweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
7.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Gehweges und der Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Errichtung eines Tiny House auf dem Grundstück Fl.Nr. 154/1, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 40a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö 7

Beschluss

1.        Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Durch das Vorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:
  1.    Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2.    Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zur Straße) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.
  3.   Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
  4.   Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Königsmoos) einzuholen.
  5.   Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.
  6.   Es wird darauf hingewiesen, dass
- die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende
  Abfuhrstelle zu verbringen sind;
- es sich bei der Straße um die Staatsstraße 2049 handelt (Straßenbaulastträger: Staatliches
  Bauamt Ingolstadt; Straßenverkehrsbehörde: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Errichtung einer Lagerhalle - Tektur, 1/3 Lagerhalle, 2/3 Physiotherapie mit Trainingsfläche - auf dem Grundstück Fl.Nr. 1877/45, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö 6

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 306/28 Tfl., Karl-von-Eckart-Straße 54

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö 5

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:
    1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  1. Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes die angrenzende Gemeindestraße um nicht mehr als 0,80 m überragen.
  2. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf der Karl-von-Eckart-Straße ist nicht erlaubt.
  3. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
  4. Während der Bauphase darf der Verkehr auf der angrenzenden Ludwigstraße nicht beeinträchtigt werden.
  5. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der angrenzenden „Karl-von-Eckart-Straße“ entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger der Gemeindestraße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
  6. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.
  7. Pro neu geschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Voorbescheid zur Errichtung einer dritten Wohneinheit und Abbruch des bestehenden Nebengebäudes, auf dem Grundstück Fl.Nr. 100, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Str. 42

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö 4

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer dritten Wohneinheit und Abbruch des bestehenden Nebengebäudes, auf dem Grundstück Fl.Nr. 100, Gemarkung Grasheim, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 154 Tfl., Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö 3

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen auf einer Tfl. Von Fl.Nr. 154, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der Katholischen Dorf- und Betriebshelfer Bayern durch den Bayerischen Bauernverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö informativ 2
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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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17. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö informativ 17
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16. Förderprogramm zum erstmaligen Einbau von stationären Raumlufttechnischen Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö informativ 16
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15. Gründung einer Arbeitsgemeinschaft "AG Donaumoos"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö informativ 15
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14. Antrag der Jungen Union Karlshuld auf Untersuchungen zur Fortschreibung des Donaumoos-Entwicklungskonzeptes 2030

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag an den Donaumoos-Zweckverband weiterzuleiten. Der Donaumoos-Zweckverband wird gebeten, die o.g. Tagesordnungspunkte in eigener Zuständigkeit zu behandeln und der Jungen Union Karlshuld das Ergebnis mitzuteilen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Stationierung eines Fahrzeuges für den Brand- u. Katastrophenschutz im Gerätehaus der FFW Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld stimmt der Stationierung des Fahrzeugs SW2000-Tr im neuen Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Antrag des Sportvereins Karlshuld, Stockschützen, zum Aufstellen eines weiteren Containers am Stockschützenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö 12

Beschluss

Dem Antrag des Sportvereins Karlshuld, Abt. Stockschützen zur Aufstellung eines weiteren Containers am Stockschützenheim wird zusgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Gemeinde Königsmoos, Einbeziehungssatzung Nr. 20 ,,Lampertshofener Weg l" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.07.2021 ö 11

Beschluss

Gegen die Einbeziehungssatzung Nr. 20 ,,Lampertshofener Weg l" der Gemeinde Königsmoos werden keine Bedenken erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.07.2021 09:49 Uhr