Datum: 13.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sport- und Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 26.07.2021
2 Neubau einer Halle, eines Bürogebäudes und einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1877/38, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 16
3 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Errichtung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/2, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 111
4 Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 328/4, Gemarkung Karlshuld, Maurerstraßl 2
5 Umbau und Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1823/7, Gemarkung Karlshuld, Eichenstraße 9
6 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines 2,0 m hohen blickdichten Zaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/23, Gemarkung Karlshuld, Maurus-Gerle-Strasse 35
7 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 53, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 32
8 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 461/1, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 99
9 Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines Stadels zu einem Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/2, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 111
10 Sanierung Pumpwerk P Abwassersystem
11 Sachstand ISEK (integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) Präsenztag 18.09.
12 Fortschreibung des Regionalplanes der Region Ingolstadt (10) 30. Änderung; Neufassung des Kapitels 5.2 (neu) Bodenschätze Beteiligungsverfahren gern. Art. 16 BayLplG i.V.m. § 9 ROG
13 Anfragen und Bekanntmachungen

Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:20 Uhr

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 26.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Neubau einer Halle, eines Bürogebäudes und einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1877/38, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 2

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
1.        Das anfallende Dach-/Regenwasser ist auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzende(n) Straße bzw. Geh-/ Radweg gelangen kann, ist auf dem Baugrundstück (im Bereich der Zufahrt zwischen der Straße bzw. dem Geh-/Radweg und dem Baugrundstück) eine Regenrinne einzubauen.
3.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld einzuholen.
4.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf der Straße / auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.
5.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße bzw. des Geh-/Radweges zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
6.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
7.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg bzw. der Gemeindestraße „Am Kreuzweg“ entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges und der Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Errichtung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/2, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 111

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 3

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:


  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf der Straße oder dem Geh- und Radweg ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der der Straße oder dem Geh- und Radweg zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf der angrenzenden der Straße oder dem Geh- und Radweg nicht beeinträchtigt werden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der Straße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

  1. Pro Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Stellplätze nachzuweisen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 328/4, Gemarkung Karlshuld, Maurerstraßl 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 4

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf dem Gehweg ist nicht erlaubt.
3.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Gehweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
4.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Gehweg nicht beeinträchtigt werden.
5.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Gehweg und der Straße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Gehweges und der Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Umbau und Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1823/7, Gemarkung Karlshuld, Eichenstraße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 5

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf der Straße oder dem Geh- und Radweg ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der der Straße oder dem Geh- und Radweg zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf der angrenzenden der Straße oder dem Geh- und Radweg nicht beeinträchtigt werden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der Straße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

  1. Pro Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Stellplätze nachzuweisen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines 2,0 m hohen blickdichten Zaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/23, Gemarkung Karlshuld, Maurus-Gerle-Strasse 35

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 6

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines 2,0 m hohen, blickdichten Zaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/23, Gemarkung Karlshuld, Maurus-Gerle-Straße 35, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 53, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 7

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 53, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 32, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 461/1, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 99

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 8

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 461/1, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 99, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines Stadels zu einem Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/2, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 111

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 9

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines Stadels zu einem Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/2, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Sanierung Pumpwerk P Abwassersystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö informativ 10
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11. Sachstand ISEK (integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) Präsenztag 18.09.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö informativ 11
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12. Fortschreibung des Regionalplanes der Region Ingolstadt (10) 30. Änderung; Neufassung des Kapitels 5.2 (neu) Bodenschätze Beteiligungsverfahren gern. Art. 16 BayLplG i.V.m. § 9 ROG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld stimmt einer Fortschreibung des Regionalplanes der Region Ingolstadt (10), 30. Änderung; Neufassung des Kapitels 5.2 (neu) Bodenschätze; aufgrund der negativen Auswirkungen und Verfahrensfehlern nicht zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Anfragen und Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö informativ 13
Datenstand vom 28.09.2021 16:02 Uhr