Datum: 15.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:59 Uhr bis 21:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Errichtung von Büros in Modulbauweise für die Umsetzungseinheit Donaumoos auf dem Grundstück Fl.Nr. 1, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 110
6 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Kiesabbau - Aufstellungsbeschluss
7 Einbeziehungssatzung Nr. 24 „Birkenstraße I“ der Gemeinde Königsmoos gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
8 Antrag des Gewerbeverbandes Donaumoos e.V. auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle am 19.03.2022 zur Durchführung der Job- und Ausbildungsbörse Donaumoos 2022
9 Beitritt zum kommunalen Behördennetz des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen
10 Antrag des Fußballfanclubs "Klosterlöwen Karlshuld" zur Verwendung des Gemeindewappens
11 Anfragen
4 Anbau einer Terrassenüberdachung am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 172/7, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Str. 12a
3 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 262/9, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 4
2 Geplante Errichtung eines Mobilfunkmastens (Hochfrequenzanlage)
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.10.2021

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5. Errichtung von Büros in Modulbauweise für die Umsetzungseinheit Donaumoos auf dem Grundstück Fl.Nr. 1, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 110

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö 5

Beschluss

Dem Antrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Kiesabbau - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld beschließt, für das gesamte Gemeindegebiet Karlshuld einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Kiesabbau gem. § 2 Abs. 1-4, §5 Abs. 2 b, § 204 Abs. 1 BauGB aufzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Einbeziehungssatzung Nr. 24 „Birkenstraße I“ der Gemeinde Königsmoos gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Bedenken gegen die Einbeziehungssatzung Nr. 24 „Birkenstraße I“ der Gemeinde Königsmoos einzuwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Antrag des Gewerbeverbandes Donaumoos e.V. auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle am 19.03.2022 zur Durchführung der Job- und Ausbildungsbörse Donaumoos 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö beschließend 8

Beschluss

  1. Dem Antrag des Gewerbeverbandes Donaumoos für die Durchführung der Job- und Ausbildungsbörse Donaumoos 2022 wird zugestimmt.

  1. Für die Benutzung der Sport- und Mehrzweckhalle wird eine Gebühr von 100,00 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Beitritt zum kommunalen Behördennetz des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt zum kommunalen Behördennetz des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen.

Die Gemeindeverwaltung wird mit der Umsetzung der Installation und der Beschaffung der erforderlichen Hardware zu beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Antrag des Fußballfanclubs "Klosterlöwen Karlshuld" zur Verwendung des Gemeindewappens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Dem Fußballfanclub „Klosterlöwen Karlshuld“ wird die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens im Vereinslogo erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö informativ 11
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4. Anbau einer Terrassenüberdachung am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 172/7, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Str. 12a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö 4

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Einer Befreiung von der südwestlichen Baugrenze wird zugestimmt.
3.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:
Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 262/9, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö 3

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.  Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zum Geh- und Radweg) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.
3.        Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Geh-/Radweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt zwischen dem Geh-/ Radweg und dem Baugrundstück eine Regenrinne einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen.
4.        Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.
5.        Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
6.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.
7.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.
8.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
9.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
10.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Geplante Errichtung eines Mobilfunkmastens (Hochfrequenzanlage)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö informativ 2

Beschluss

Der Gemeinderat von Karlshuld stimmt dem geplanten Standort auf dem Grundstück Fl.Nr. 21/2, Gemarkung Karlshuld, für die Errichtung eines Mobilfunkmasten durch die Fa. Vodafone GmbH/Vantage Towers AG zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.12.2021 11:27 Uhr