Datum: 13.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:43 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
8 Nutzungsänderung eines Lagerraums zu einem Schulungsraum in der bestehenden Fahrschule auf dem Grundstück Fl.Nr. 67/9, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 9
9 Einfacher Bebauungsplan "Schrobenhausener Straße" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
10 Aufstellungsbeschluss ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) Karlshuld
11 Gemeinde Karlskron Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Pobenhausen-Ost" - Beteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
12 Gemeinde Weichering, Bebauungsplan „GE Weichering - Erweiterung mit Wertstoffhof und Teiländerung des BP GE Weichering“ - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
13 Zuschussantrag des SV Grasheim e.V. 1948 für die Renovierung der Sanitäranlage
14 Anfragen
7 Abbruch der Nebengebäude und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/55, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 46a
6 Anbau und Erweiterung eines Fitness-Studios auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/3, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 30
5 Neubau eines Carports, eines Balkons und einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 192, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 16
4 Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1746/3, Gemarkung Karlshuld, Fischerweg 8
3 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 79/2, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 36
2 Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 698, Gemarkung Karlshuld, Untere Achstraße 62, durch Herrn Dennis Hirschmann
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.11.2021

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8. Nutzungsänderung eines Lagerraums zu einem Schulungsraum in der bestehenden Fahrschule auf dem Grundstück Fl.Nr. 67/9, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 8

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Einfacher Bebauungsplan "Schrobenhausener Straße" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 9

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des Einfachen Bebauungsplanes „Schrobenhausener Straße“ in der Fassung vom 25.11.2021.

  1. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange des Einfachen Bebauungsplanes „Schrobenhausener Straße“ mit jeweiligem Planentwurf in der Fassung vom 25.11.2021 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Aufstellungsbeschluss ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschießt die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB für ein Teilgebiet des Ortskernes im Rahmen des Integrierten Ortsentwicklungskonzeptes.
Dieser Einleitungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich, in dem die vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt werden, ist aus dem Lageplan zu ersehen.

Anlage 1 Planumgriff zum Aufstellungsbeschluss ISEK (integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) Karlshuld, zur Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Gemeinde Karlskron Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Pobenhausen-Ost" - Beteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 11

Beschluss

Die Gemeinde Karlshuld erhebt keine Einwendungen gegen die Einbeziehungssatzung „Pobenhausen-Ost“ der Gemeinde Karlskron.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Gemeinde Weichering, Bebauungsplan „GE Weichering - Erweiterung mit Wertstoffhof und Teiländerung des BP GE Weichering“ - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen den Bebauungsplan  „GE Weichering - Erweiterung mit Wertstoffhof und Teiländerung Bebauungsplan GE Weichering“ der Gemeinde Weichering.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Zuschussantrag des SV Grasheim e.V. 1948 für die Renovierung der Sanitäranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Dem SV Grasheim e.V. 1948 wird für die o.g. Maßnahme ein einmaliger Investitionszuschuss in Höhe von 5.250,00 € bzw. in Höhe von 15 % der Baukosten gewährt. Der Betrag ist im Haushaltsplan für 2022 zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö informativ 14
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7. Abbruch der Nebengebäude und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/55, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 46a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 7

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt zum Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Straße) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.
3.        Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf die Straße gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt eine Regenrinne einzubauen.
4.        Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
5.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.
6.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf der Straße ist nicht erlaubt.
7.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
8.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf der Straße nicht beeinträchtigt werden.
9.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der Straße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger der Straße  – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
10.        Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 
11.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Anbau und Erweiterung eines Fitness-Studios auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/3, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 6

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

  1. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Neubau eines Carports, eines Balkons und einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 192, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 5

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.
  3. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
  4. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
  5. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1746/3, Gemarkung Karlshuld, Fischerweg 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, die Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Fischerweg“ sind einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 79/2, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 3

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 79/2, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 698, Gemarkung Karlshuld, Untere Achstraße 62, durch Herrn Dennis Hirschmann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 2

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 698, Gemarkung Karlshuld, Untere Achstraße 62, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.02.2022 14:34 Uhr