Datum: 15.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Ferienausschuss
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:47 Uhr bis 20:03 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.08.2020
2 Neubau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl:r. 312/68, Gemarkung Karlshuld, Pettenkoferstr. 8, durch Herrn und Frau Ella und Oleg Gerner
3 Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 322/12, Gemarkung Karlshuld, Erlenweg 2, von Herrn Karl Heinz Neumann
4 Neubau eines Einfamilienhauses mit Dopeplgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 181/12, Gemarkung Karlshuld, Lindenstr. 11 b
14 Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019
13 Feststellung der Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
12 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019
11 Bebauungsplan Nr. 30 „Unterer Kanal Mitte“ - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Satzungsbeschluss
10 Bebauungsplan Nr. 29 "Östlich Neuburger Straße, südlich der Siedlung - Erweiterung" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Satzungsbeschluss
9 Bebauungsplan Nr. 21 "Grasheim, südlich der Augsburger Straße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Satzungsbeschluss
8 Bebauungsplan "Feuerwehr" - Ausgleichsmaßnahme
7 Nutzungsänderung einer Wohneinheit des bestehenden Wohnhauses - Tektur: Aufbau eines Aufzuges -auf dem Grundstück Fl.Nr. 174, Gemarkung Karlshuld
6 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 404, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 100c
5 Neubau einer Doppelhaushälfte mit einer Doppelgarage und einem Caport auf dem Grundstück Fl.Nr. 404, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 100
19 Anfragen
18 Bestellung eines betrieblichen Brandschutzbeauftragten
17 Zuschussantrag des VCP-Stamm Totila Karlshuld
16 Donaumoosvolksfest 2021 - Verschiebung des Zeitraums
15 Gemeinde Karlskron, Aufstellung 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Straßäcker" - Beteiligung im Verfahren nach § 13 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.08.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Neubau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl:r. 312/68, Gemarkung Karlshuld, Pettenkoferstr. 8, durch Herrn und Frau Ella und Oleg Gerner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö 2

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Einer Befreiung vom Bebauungsplan zur abweichenden Dachneigung wird zugestimmt.
3.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 322/12, Gemarkung Karlshuld, Erlenweg 2, von Herrn Karl Heinz Neumann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö 3

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf dem Gehweg ist nicht erlaubt.
3.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Gehweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
4.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Gehweg nicht beeinträchtigt werden.
5.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Gehweg und der Straße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Gehweges und der Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Dopeplgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 181/12, Gemarkung Karlshuld, Lindenstr. 11 b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö 4

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Einer Befreiung vom Bebauungsplan zur Errichtung eines Zwerchgiebels bei einer Dachneigung von unter 35° wird zugestimmt.
3.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:
1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt zum Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze „Zufahrt zum Baugrundstück / Geh- u. Radweg“) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen, soweit dies noch nicht geschehen ist.
3.        Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
4.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 109, 86669 Königsmoos) einzuholen.
5.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Gehweg und der Straße ist nicht erlaubt.
6.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Gehweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
7.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Gehweges und der Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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14. Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Karlshuld für das Haushaltsjahr 2019 wird mit den in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO  Entlastung  erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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13. Feststellung der Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Die Jahresrechnung 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügten Zahlen festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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12. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö informativ 12

Beschluss

1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Handlungsempfehlung aus TZ 1 des Berichts umzusetzen und eine Übersichtsliste aller Mietobjekte zu erstellen und die Angemessenheit der Miete im Jahr 2021 zu überprüfen.

2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Handlungsempfehlung aus TZ 1 des Berichts umzusetzen und die Bausubstanz der Mietobjekte in einem Rhythmus von ca. drei Jahren zu bewerten und dem Gemeinderat als Grundlage für proaktive Erhaltungsmaßnahmen vorzulegen.

3.  Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Handlungsempfehlung aus TZ 2 des Berichts umzusetzen und der Übersichtsliste zu den Pachtverhältnissen einen Nachweis der gemeindeeigenen Flächen, sowie deren Nutzungsart, beizufügen.

4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Handlungsempfehlung aus TZ 3 des Berichts umzusetzen und für das Friedhofs- und Bestattungswesen eine neue Gebührenkalkulation durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan Nr. 30 „Unterer Kanal Mitte“ - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö 11

Beschluss

  1. Der Ferienausschuss beschließt die oben genannten Beschlussvorschläge für die Träger öffentlicher Belange.
  2. Der Ferienausschuss beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 30 „Unterer Kanal Mitte“ mit den heute beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 15.02.2021 als Satzung.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan Nr. 29 "Östlich Neuburger Straße, südlich der Siedlung - Erweiterung" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö 10

Beschluss

  1. Der Ferienausschuss beschließt die oben genannten Beschlussvorschläge für die Träger öffentlicher Belange.
  2. Der Ferienausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 29 "Östlich der Neuburger Straße, südlich der Siedlung - Erweiterung" mit den heute beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 15.02.2021 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. 
  3. Der Planfertiger wird beauftragt, die redaktionellen Änderungen und Ergänzun-gen in den Bebauungsplan und Begründung einzuarbeiten.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan Nr. 21 "Grasheim, südlich der Augsburger Straße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö 9

Beschluss

  1. Der Ferienausschuss beschließt die oben genannten Beschlussvorschläge für die Träger öffentlicher Belange.
  2. Der Ferienausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 21 "Grasheim, südlich der Augsburger Straße" mit den heute beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 15.02.2021 als Satzung.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Feuerwehr" - Ausgleichsmaßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö 8

Beschluss

1.        Die vom Donaumoos-Zweckverband zur Verfügung gestellte Ausgleichsfläche (9.970 m² aus dem Grundstück Fl.Nr. 1188, Gemarkung Karlskron der Gemeinde Karlskron) zum Gesamtpreis von 99.800,00 € ist anzunehmen.

2.        Mit dem Donaumoos-Zweckverband ist ein entsprechender Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Nutzungsänderung einer Wohneinheit des bestehenden Wohnhauses - Tektur: Aufbau eines Aufzuges -auf dem Grundstück Fl.Nr. 174, Gemarkung Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 404, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 100c

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö 6

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.
  2. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
  3. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
  4. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Neubau einer Doppelhaushälfte mit einer Doppelgarage und einem Caport auf dem Grundstück Fl.Nr. 404, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 100

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö 5

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.
  2. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
  3. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
  4. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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19. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö informativ 19
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18. Bestellung eines betrieblichen Brandschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö beschließend 18

Beschluss

Herr Alexander Stadler wird ab 16.02.2021 zum Brandschutzbeauftragten der Gemeinde Karlshuld bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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17. Zuschussantrag des VCP-Stamm Totila Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö beschließend 17

Beschluss

Dem VCP-Stamm Totila Karlshuld wird ein Zuschuss in Höhe von 200,00 € für die Beschaffung eines Zelts gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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16. Donaumoosvolksfest 2021 - Verschiebung des Zeitraums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö beschließend 16

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt, den Termin für das Donaumoosvolksfest 2021 auf Mittwoch, 15.09.2021 bis einschl. Sonntag, 19.09.2021 zu verschieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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15. Gemeinde Karlskron, Aufstellung 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Straßäcker" - Beteiligung im Verfahren nach § 13 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Ferienausschusses 15.02.2021 ö 15

Beschluss

Der Ferienausschuss der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Straßäcker“ der Gemeinde Karlskron.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.02.2021 09:31 Uhr