Datum: 21.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sport- und Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:57 Uhr bis 20:59 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 31.01.2022
2 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 68/8, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Straße 12
3 Umbau eines bestehenden Gebäudes und Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 351/39, Gemarkung Karlshuld, Untere Achstr. 41
4 Nutzungsänderung eines bestehenden Offenstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/11, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70
5 Einfacher Bebauungsplan Nr. 37 „Nördlich der Augsburger Straße“ - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 4a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss
6 Einfacher Bebauungsplan Nr. 38 "Jägersbühl Nord" - Eingegangene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Billigungsbeschluss und Beschluss zur erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
7 Teilfortschreibung LEP Bayern - Beteiligung der Gemeinden gem. Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
13 Anfragen
12 Finanzplan für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025
11 Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025
10 Haushaltssatzung der Gemeinde Karlshuld für das Jahr 2022
9 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020
8 Kooperationsvereinbarung "Wir füreinander - Nachbarschaftshilfe"

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 31.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 68/8, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Straße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 2

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 68/8, Gemarkung Karlshuld, Schrobenhausener Straße 12, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Umbau eines bestehenden Gebäudes und Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 351/39, Gemarkung Karlshuld, Untere Achstr. 41

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 3

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Einer Befreiung von der zulässigen GRZ wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  3. Einer eventuell notwendigen Befreiung von der Dachgaubensatzung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  4. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Nutzungsänderung eines bestehenden Offenstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/11, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 4

Beschluss

Dem Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Offenstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/11, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Einfacher Bebauungsplan Nr. 37 „Nördlich der Augsburger Straße“ - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 4a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 5

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Karlshuld beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den einfachen Bebauungsplan Nr. 37 "Nördlich der Augsburger Straße" mit den heute beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 21.02.2022 als Satzung. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Einfacher Bebauungsplan Nr. 38 "Jägersbühl Nord" - Eingegangene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Billigungsbeschluss und Beschluss zur erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 6

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 38 "Jägersbühl - Nord" mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 21.02.2022. 
  2. Der Planfertiger wird beauftragt, die Änderungen und Ergänzungen in den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 38 "Jägersbühl - Nord" und die Begründung einzuarbeiten.
  3. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 38 "Jägersbühl - Nord" in der Fassung vom 21.02.2022 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Planentwurf in der Fassung vom 21.02.2022 zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Teilfortschreibung LEP Bayern - Beteiligung der Gemeinden gem. Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld erhebt keine Einwände gegen die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö informativ 13
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12. Finanzplan für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Finanzplan (Art. 70 GO, § 24 KommHV) für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 wird 
in der vorgelegten Form beschlossen. Der Finanzplan ist dem Haushaltsplan beizulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Das Investitionsprogramm (Art. 70 GO, § 24 KommHV) für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Das Investitionsprogramm ist dem Haushaltsplan beizulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Haushaltssatzung der Gemeinde Karlshuld für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Karlshuld folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt im 

Verwaltungshaushalt 
in den Einnahmen und Ausgaben mit        12.013.701 €

und im 

Vermögenshaushalt 
in den Einnahmen und Ausgaben mit          6.230.376 € 

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in Höhe von 2.400.000 € festgesetzt.        
       
§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

       Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer                        

  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        300 v.H.

  1. für die Grundstücke (B)        300 v.H.                 

  1. Gewerbesteuer        300 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö informativ 9
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8. Kooperationsvereinbarung "Wir füreinander - Nachbarschaftshilfe"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer Kooperationsvereinbarung mit dem Caritasverband Neuburg-Schrobenhausen e.V. zu den oben genannten Bedingungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.03.2022 11:48 Uhr