Datum: 14.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sport- und Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.02.2022
2 Vorstellung eines möglichen Landschaftspflegeverbands
3 Einfacher Bebauungsplan Schrobenhausener Straße - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Bewerbung LEADER-Periode 2023-2027 - Unterstützung Kommunen
5 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 412/2, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal
6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 601/3, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 131b
7 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 601/23, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 133b
8 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 601/24 Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 137a
9 Nutzungsänderung eines Wohn- und Gewerbegebäudes zu einem Bürogebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 208/5, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 39
10 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 53, Hauptstraße 32a
11 Errichtung eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 135/12, Gemarkung Karlshuld, Obere Achstraße 8
12 Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 18/2, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 92, durch die Gemeinde Karlshuld
13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Schornhof II" Gemeinde Berg im Gau, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
14 Vorlage der Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
15 Genehmigung von überplanmäßigen / außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021
16 Zuschussantrag des Sportvereines Karlshuld 1932 e.V. für die Jugendarbeit 2022
17 Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Vorstellung eines möglichen Landschaftspflegeverbands

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö beschließend 2
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3. Einfacher Bebauungsplan Schrobenhausener Straße - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 3

Beschluss

  1. Den Abwägungsvorschlägen zu den im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend den Abwägungstabellen (3.1 und 4.1) zugestimmt. 

  1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 14.03.2022 einschließlich der Begründung.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bewerbung LEADER-Periode 2023-2027 - Unterstützung Kommunen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Karlshuld unterstützt als Mitglied des Vereins Altbayerisches Donaumoos e.V. die Bewerbung der Lokalen Aktionsgruppe Altbayerisches Donaumoos für die neue LEADER-Förderperiode.  
Im Fall der Auswahl als Lokale Aktionsgruppe für die LEADER-Förderperiode 2023-2027 
beteiligt sich die Gemeinde Karlshuld an der Aufrechterhaltung und Finanzierung des LAG-Managements gemäß den Vorgaben des StMELF.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 412/2, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 5

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 412/2, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 601/3, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 131b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 6

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 601/3, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 601/23, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 133b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 7

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 601/23, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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8. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 601/24 Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 137a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 8

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 601/24, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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9. Nutzungsänderung eines Wohn- und Gewerbegebäudes zu einem Bürogebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 208/5, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 39

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 9

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt
Die notwendigen Stellplätze sind durch die Genehmigungsbehörde festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 53, Hauptstraße 32a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 10

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

  1. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld einzuholen.
  3. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.
  4. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
  5. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
  6. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
  7. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.
8.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Errichtung eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 135/12, Gemarkung Karlshuld, Obere Achstraße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 11

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

  1. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße zu achten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 18/2, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 92, durch die Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 12

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Schornhof II" Gemeinde Berg im Gau, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen den Bebauungsplan „Schornhof II“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Vorlage der Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö informativ 14
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15. Genehmigung von überplanmäßigen / außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Die bei o.g. Haushaltsstellen entstandenen Mehrausgaben werden als überplanmäßige / außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Zuschussantrag des Sportvereines Karlshuld 1932 e.V. für die Jugendarbeit 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Dem Sportverein Karlshuld 1932 e.V. wird für die Jugendarbeit im Jahr 2022 ein einmaliger Zuschuss von 6.600,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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17. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö informativ 17
Datenstand vom 17.11.2022 14:57 Uhr