Datum: 16.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:56 Uhr bis 20:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.04.2022
2	Sachlicher Teilflächennutzungsplan Kiesabbau -Billigungs- und Auslegungsbeschluß
3	Umbau eines Wohnhauses und Aufstockung eienr Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/2, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 16
4	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 432/9, Gemarkung Karlshuld
5	Landschaftspflegeverband
6	Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
7	Donaumoosvolksfest 2022 - Programmvorstellung - Beschlussfassung über eine sperrzeitrechtliche Allgemeinverfügung vom 29.06.2022 bis 03.07.2022
8	Antrag der Karlshulder Landjugend e.V. zur Verwendung des Gemeindewappens
9	Anfragen und Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.04.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	16.05.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Kiesabbau -Billigungs- und Auslegungsbeschluß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	16.05.2022	ö		2

Beschluss

1. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplan Kiesabbau, in der Fassung vom 16.05.2022. 

2. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange des sachlichen Teilflächennutzungsplan Kiesabbau mit Planentwurf in der Fassung vom 16.05.2022 durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Umbau eines Wohnhauses und Aufstockung eienr Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/2, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 16

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	16.05.2022	ö		3

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf der Straße ist nicht erlaubt.
2. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der der Straße zu achten.
3. Während der Bauphase darf der Verkehr auf der angrenzenden der Straße nicht beeinträchtigt werden.
4. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der Straße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
5. Pro Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Stellplätze nachzuweisen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 432/9, Gemarkung Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	16.05.2022	ö		4

Beschluss

2.        Durch das Bauvorhaben sind die Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 
3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Landschaftspflegeverband

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	16.05.2022	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	16.05.2022	ö	informativ	6

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7. Donaumoosvolksfest 2022 - Programmvorstellung - Beschlussfassung über eine sperrzeitrechtliche Allgemeinverfügung vom 29.06.2022 bis 03.07.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	16.05.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

Allgemeinverfügung

1. Während des traditionellen Donaumoosvolksfestes vom 29.06.2022 bis 03.07.2022 wird vom 30.06.2022 bis 04.07.2022 die Sperrzeit im gesamten Gemeindegebiet wie folgt festgesetzt: 

Beginn 02.00 Uhr – Ende 06.00 Uhr

2. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 der Allgemeinverfügung wird angeordnet.
   
   
3. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
   
   
4. Diese Allgemeinverfügung tritt am 30.06.2022 um 00:00 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Antrag der Karlshulder Landjugend e.V. zur Verwendung des Gemeindewappens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	16.05.2022	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Anfragen und Bekanntmachungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	16.05.2022	ö	informativ	9