Datum: 20.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.05.2022
2	Neubau eines Büros und einer Einliegerwohnung an ein Bestandsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 64, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 10
3	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Überschreitung der GRZ, auf dem Grundstück Fl.Nr. 315/10, Gemarkung Karlshuld, Untere Achstraße 33 - Antrag auf Überschreitung der GRZ
4	Einfacher Bebauungsplan Nr. 38 "Jägersbühl Nord", Eingegangene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Billigungsbeschluss - Beschluss zur erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
5	Einfacher Bebauungsplan "Schrobenhausener Straße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung er Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB - Billigungs- und Satzungsbeschluß
6	4. Änderung des FlNP zum SO „Paketzentrum Weichering , Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan“„Paketzentrum Weichering” der Deutschen Post AG, Bonn - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger TÖB nach § 4 Abs.1 BauGB
7	Zuschussantrag der Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH
8	Donaumoosvolksfest 2022 - Beschlussfassung über ein öffentliches Alkoholverbot in der Zeit des Donaumoosvolksfestes vom 29.06.2022 bis 04.07.2022 im Bereich der Schul- und Kindergartenstraße in Karlshuld
9	Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.05.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Neubau eines Büros und einer Einliegerwohnung an ein Bestandsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 64, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 10

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2022	ö		2

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld einzuholen.
3. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.
4. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
5. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
6. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
7. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. Die Stellplätze für das Büro sind durch die Baugenehmigungsbehörde zu ermitteln.

8.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Überschreitung der GRZ, auf dem Grundstück Fl.Nr. 315/10, Gemarkung Karlshuld, Untere Achstraße 33 - Antrag auf Überschreitung der GRZ

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2022	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Einfacher Bebauungsplan Nr. 38 "Jägersbühl Nord", Eingegangene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Billigungsbeschluss - Beschluss zur erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2022	ö		4

Beschluss

1. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 38 "Jägersbühl - Nord" mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 20.06.2022. 

2. Der Planfertiger wird beauftragt, die Änderungen und Ergänzungen in den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 38 "Jägersbühl - Nord" und die Begründung einzuarbeiten.

3. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 38 "Jägersbühl - Nord", in der Fassung vom 20.06.2022, gemäß  § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zum Planentwurf in der Fassung vom 21.02.2022 erneut einzuholen. 

4. Es wird bestimmt, dass gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 hinzuweisen.

Gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen zu verkürzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Einfacher Bebauungsplan "Schrobenhausener Straße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung er Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB - Billigungs- und Satzungsbeschluß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2022	ö		5

Beschluss

1. Den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange kann nach Maßgabe der Beschlussvorschläge gefolgt werden. 
2. Den eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit kann nach Maßgabe der Beschlussvorschläge gefolgt werden.
3. Der Gemeinderat beschließt den Einfachen Bebauungsplan „Schrobenhausener Straße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 20.06.2022 als Satzung.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausfertigung des Bebauungsplans herzustellen und den Satzungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. 4. Änderung des FlNP zum SO „Paketzentrum Weichering , Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan“„Paketzentrum Weichering” der Deutschen Post AG, Bonn - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger TÖB nach § 4 Abs.1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2022	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Zuschussantrag der Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Donaumoosvolksfest 2022 - Beschlussfassung über ein öffentliches Alkoholverbot in der Zeit des Donaumoosvolksfestes vom 29.06.2022 bis 04.07.2022 im Bereich der Schul- und Kindergartenstraße in Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2022	ö	beschließend	8

Beschluss

Allgemeinverfügung

1. Während des traditionellen Donaumoosvolksfestes, das in der Zeit vom 29.06.2022 bis 03.07.2022 stattfindet ist es vom 29.06.2022, 12:00 Uhr bis 04.07.2022, 06:00 Uhr verboten auf den im beiliegenden Lageplan rot gekennzeichneten Flächen im Bereich der Kindergartenstraße und Schulstraße alkoholische Getränke zu konsumieren, mitzuführen oder mitzubringen. Der beiliegende Lageplan ist Bestandteil der Allgemeinverfügung. 

2. Beim Konsumieren, Mitführen oder Mitbringen von alkoholischen Getränken kann der Zutritt zu dem Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung verweigert oder ein Platzverweis für den Aufenthalt in diesem Gebiet ausgesprochen werden.

3. Den Anweisungen von Dienstkräften der Polizei, von gemeindlichen Bediensteten sowie von durch die Gemeinde Karlshuld hierzu ermächtigten Personen, die sich auf Verlangen als solche auszuweisen haben, ist Folge zu leisten.

4. Für den Fall des Verstoßes gegen eines der Verbote der Ziffern 1, 2 oder 3 wird ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 € fällig.

5. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 bis 3 der Allgemeinverfügung wird angeordnet.
   
   
6. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
   
   
7. Diese Allgemeinverfügung tritt am 29.06.2022 um 0:00 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2022	ö	informativ	9