Datum: 17.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:18 Uhr bis 22:03 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.09.2022
2 Breitbandausbau im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie - Ergebnis Markterkundung, Vorbereitung Auswahlverfahren
3 Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 22/2, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 94
4 Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit 2 Doppelcarports auf dem Grundstück Fl.Nr. 404/5, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 102a
5 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 WE, Garagen und Stellplätzen, Antrag auf Befreiung, auf dem Grundstück Fl.Nr. 329/1, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 41
6 Errichtung eines Stalles und eines Heulagers auf dem Grundstück Fl.Nr. 206/10, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße
7 Aufstockung, energetische Sanierung und Teilung in ein Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 688/1, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 167
8 Errichtung von zwei Dachgauben am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 97, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 21
9 Großflächige Photovoltaikanlage im Bereich von Grasheim - Aufstellungsbeschluss - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
10 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Kiesabbau der Gemeinde Karlshuld - Abwägung der Träger öffentlicher Belange - Feststellungsbeschluss
11 Landschaftsschutzgebiet "Brucker Forst" - Änderung
12 Gemeinde Weichering, 3. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans, „Erweiterung Weiherstraße/Pfarranger“ - Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
13 Zuschussantrag des VCP-Stamm Totila Karlshuld
14 Donaumoosvolksfest 2023 - Festlegung des Zeitraums
15 Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 1
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2. Breitbandausbau im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie - Ergebnis Markterkundung, Vorbereitung Auswahlverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise wird zurückgestellt, bis nähere Informationen zum eigenwirtschaftlichen Ausbau der Firmen Unsere Grüne Glasfaser und GlasfaserPlus vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 22/2, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 94

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö 3

Beschluss

1.        Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Durch das Vorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:
  1.   Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2.   Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zur Straße) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.
  3.  Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
  4.  Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Königsmoos) einzuholen.
  5.  Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 
  6.  Es wird darauf hingewiesen, dass 
- die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende 
  Abfuhrstelle zu verbringen sind;
- es sich bei der Straße um die Staatsstraße 2049 handelt (Straßenbaulastträger: Staatliches
  Bauamt Ingolstadt; Straßenverkehrsbehörde: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit 2 Doppelcarports auf dem Grundstück Fl.Nr. 404/5, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 102a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö 4

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Einer Überschreitung der zulässigen Grundfläche wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
  3. Einer Überschreitung der zulässigen GRZ wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  4. Einer Überschreitung der zulässigen mittleren Wandhöhe wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  5. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.
  2. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
  3. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
  4. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 WE, Garagen und Stellplätzen, Antrag auf Befreiung, auf dem Grundstück Fl.Nr. 329/1, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 41

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Überschreitung der GRZ um 0,04. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Errichtung eines Stalles und eines Heulagers auf dem Grundstück Fl.Nr. 206/10, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Aufstockung, energetische Sanierung und Teilung in ein Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 688/1, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 167

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö 7

Beschluss

1.        Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Durch das Vorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:
  1.   Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2.  Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Errichtung von zwei Dachgauben am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 97, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö 8

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Großflächige Photovoltaikanlage im Bereich von Grasheim - Aufstellungsbeschluss - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö 9

Beschluss

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld stimmt der Aufstellung des Bebauungsplans Großflächige Photovoltaikanlage mit integriertem Grünordnungsplan zu.

  1. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Großflächige Photovoltaikanlage“ in der Fassung vom 17.10.2022

  1. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanes „Großflächige Photovoltaikanlage“ mit jeweiligem Planentwurf in der Fassung vom 17.10.2022 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Kiesabbau der Gemeinde Karlshuld - Abwägung der Träger öffentlicher Belange - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö 10

Beschluss

  1.        Der Gemeinderat beschließt die Abwägungen der Anregungen zum sachlichen Teilflächennutzungsplan Kiesabbau.
  2. Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des sachlichen Teilflächennutzungsplan Kiesabbau.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Landschaftsschutzgebiet "Brucker Forst" - Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Bedenken gegen die Änderung des Landschaftsschutzgebiets „Brucker Forst“

Einwände von Bürgern wurden nicht vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Gemeinde Weichering, 3. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans, „Erweiterung Weiherstraße/Pfarranger“ - Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö 12

Beschluss

Die Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen die 3. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Erweiterung Weiherstraße / Pfarranger“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Zuschussantrag des VCP-Stamm Totila Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Dem VCP-Stamm Totila Karlshuld wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 400,00 € gewährt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Donaumoosvolksfest 2023 - Festlegung des Zeitraums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld beschließt, den Termin für das Donaumoosvolksfest 2023 auf Mittwoch, 26.04.2023 bis einschließlich Sonntag, 30.04.2023 festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö informativ 15
Datenstand vom 17.11.2022 11:05 Uhr