Datum: 12.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:33 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.11.2022
2 Neubau eines Carports auf dem Grundstücken Fl.Nrn. 1877/13 und 1874/19, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 7 und 9
3 Errichtung einer Sattelkammer in Containerbauweise auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/11, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70
4 Errichtung eines Voltigierzeltes für Pferde auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/62, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70
5 Zuschussantrag des SV Grasheim e.V. 1948 für die Renovierung der Sanitäranlage
6 Zuschussantrag der Schützenkameradschaft Immergrün Grasheim e.V.
7 § 2b UstG - Verlängerung der Umsetzungsfrist
8 Hebesätze der Gemeinde Karlshuld
9 Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens
10 Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Neubau eines Carports auf dem Grundstücken Fl.Nrn. 1877/13 und 1874/19, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 7 und 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö 2

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist auf dem Baugrundstück zu versichern.
  2. Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzende(n) Straße bzw. Geh-/ Radweg gelangen kann, ist auf dem Baugrundstück (im Bereich der Zufahrt zwischen der Straße bzw. dem Geh-/Radweg und dem Baugrundstück) eine Regenrinne einzubauen.
  3. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld einzuholen.
  4. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf der Straße / auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.
  5. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße bzw. des Geh-/Radweges zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
  6. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
  7. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg bzw. der Gemeindestraße „Am Kreuzweg“ entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges und der Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Errichtung einer Sattelkammer in Containerbauweise auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/11, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö 3

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Errichtung eines Voltigierzeltes für Pferde auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/62, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 70

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö 4

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Zuschussantrag des SV Grasheim e.V. 1948 für die Renovierung der Sanitäranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Dem SV Grasheim e.V. 1948 wird für die Sanierung der kompletten Sanitäranlage des Sportheims ein einmaliger Investitionszuschuss in Höhe von 9.111,71 EUR (15 % der Umbaukosten und den darin enthaltenen Arbeitsstunden).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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6. Zuschussantrag der Schützenkameradschaft Immergrün Grasheim e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat lehnt eine finanzielle Unterstützung zu den o.g. Beschaffungen ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. § 2b UstG - Verlängerung der Umsetzungsfrist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld beschließt, die Verlängerung der Frist in Anspruch zu nehmen, sofern die Rahmenbedingungen für diese Möglichkeit seitens des Gesetzgebers tatsächlich geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Hebesätze der Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld beschließt, die Hebesätze für die Gewerbesteuer, die Grundsteuer A und die Grundsteuer B zum 01.01.2023 einheitlich auf 350 % anzuheben. Diese Anhebung ist in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 festzusetzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat unterstützt die Verwendung des Wappens der Gemeinde Karlshuld zu Informations- und Bildungszwecken und erteilt Herrn Siegfried Heinze die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens auf seiner Internetseite www.s-heinze.de oder www.ortswappen.de. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö informativ 10
Datenstand vom 17.01.2023 10:43 Uhr