Datum: 13.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:16 Uhr bis 20:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.01.2023
2	Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 196/3, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 12a
3	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/68, Gemarkung Karlshuld, Pettenkofer Str. 8
4	Gemeinde Königsmoos, Einbeziehungssatzung Nr. 25 "Erlengraben Ost II" - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5	Anfrage auf Errichtung einer Straßenlampe im GT Kochheim
6	Anfragen und Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.01.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.02.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 196/3, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 12a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.02.2023	ö		2

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2. Die Errichtung einer neuen Zufahrt wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt:
1. die genaue Lage, sowie die erforderliche Breite der neuen Zufahrt ist bei einem Ortstermin

      (Teilnehmer: Bauherr, Vertreter der Gemeinde Karlshuld) festzulegen;

2. die Zufahrt ist von einer Fachfirma auf Kosten des Bauherrn zu errichten;
3. bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt

     - zwischen der Straße und dem Geh-/Radweg und zwischen dem Geh-/Radweg und dem   

          Grundstück mit einem bituminösen Belag zu versehen; 

- auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des 

          Baugrundstückes zum Geh-/Radweg) ausreichend zu befestigen und mit einem  

          bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen;

4. damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Geh-/Radweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt zwischen dem Geh-/Radweg und dem Baugrundstück eine Regenrinne (ACO-Drain-Rinne oder Ähnliches) einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen;
5. evtl. vorhandene Straßenlampen, Stromkästen, Ablaufgullis und Telefonmasten sind auf Kosten des Bauherrn zu versetzen.
6. im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des 

      Baugrundstückes die angrenzende Straße um nicht mehr als 0,80 m überragen;

7. Türen und Tore sind so anzubringen, dass sie nicht zur Straße hin öffnen;
3. Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.
4. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
5. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.
6. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.
7. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
8. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
9. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
10. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 
11. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/68, Gemarkung Karlshuld, Pettenkofer Str. 8

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.02.2023	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Gemeinde Königsmoos, Einbeziehungssatzung Nr. 25 "Erlengraben Ost II" - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.02.2023	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Anfrage auf Errichtung einer Straßenlampe im GT Kochheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.02.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.02.2023	ö	informativ	6