Datum: 06.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.02.2023
2 Vorstellung der neuen Mitarbeiter/-innen für die Inventarisierung der Objekte im Moorversuchsgut
3 Erweiterung einer gewerblichen Halle zur KFZ-Werkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 332/5, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 45, durch Herrn Matthias Daferner
4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Elektrolyseur Brunnen“ mit Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren, Gemeinde Brunnen - frühzeitige Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
5 Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes von 26.05. bis 11.06.23 durch Sammys-Spielepark
6 Zuschussantrag des Verein für Deutsche Schäferhunde e.V. - OG Karlshuld
7 Vorlage der Vertragsunterlagen und der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme zur Gründung einer Energiegesellschaft
8 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021
9 Anfragen und Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 06.03.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vorstellung der neuen Mitarbeiter/-innen für die Inventarisierung der Objekte im Moorversuchsgut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 06.03.2023 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Erweiterung einer gewerblichen Halle zur KFZ-Werkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 332/5, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 45, durch Herrn Matthias Daferner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 06.03.2023 ö 3

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, sofern das Hauptgebäude die hintere Bauflucht, wie das angrenzende Wohnhaus „Hausnummer 45a“ einhält.
  2. Einer Überschreitung der zulässigen GRZ wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
3.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
3.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 109, 86669 Königsmoos) einzuholen.
4.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.
5.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
6.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
7.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Elektrolyseur Brunnen“ mit Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren, Gemeinde Brunnen - frühzeitige Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 06.03.2023 ö 4

Beschluss

Die Gemeinde Karlshuld hat keine Bedenken gegen die die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes SO ,,Power-to-Gas/Power-to-X" sowie die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes von 26.05. bis 11.06.23 durch Sammys-Spielepark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 06.03.2023 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Dem Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes in dem Zeitraum von 26.05. bis 11.06.2023 durch Sammys-Spielepark, vertreten durch Sammy Brumbach und Doreen Frank, wird zugestimmt. 

  1. Für die Überlassung wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 € erhoben. 

  1. Die sonstigen anfallenden Kosten für Strom und Wasser sind je nach Verbrauch abzurechnen. 

  1. Vor Beginn der Veranstaltung ist eine Kaution in Höhe von 500,00 € bei der Gemeinde zu hinterlegen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Zuschussantrag des Verein für Deutsche Schäferhunde e.V. - OG Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 06.03.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Zuschussantrag des Vereins für Deutsche Schäferhunde e.V. – OG Karlshuld wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Vorlage der Vertragsunterlagen und der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme zur Gründung einer Energiegesellschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 06.03.2023 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld nimmt die Empfehlung zur vertraglichen Sicherung eines Weisungsrechts zur Kenntnis, verzichtet jedoch auf die vertragliche Sicherung eines solchen Weisungsrechts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 06.03.2023 ö informativ 8

Beschluss

Der Bericht der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Rita Schmidt wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 06.03.2023 ö informativ 9
Datenstand vom 19.10.2023 13:41 Uhr