Datum: 24.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:39 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 03.07.2023
2 LEADER-Kooperationsprojekt "Klimabüro CO2-regio" des Vereins Energie Effizient Einsetzen e. V. - Vorstellung des Projektes - Zuschussantrag
3 Neubau einer Küche und eines Aufenthaltsbereichs für die Gewerbehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1875/2, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 5
4 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 206/10, Gemarkung Karlshuld, Hauptstr. 33a
5 An- und Umbau eines bestehenden Gebäudes und Errichung von Zwerchgiebeln auf dem Grundstück Fl.Nr. 1/5, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 50
6 Umbau des Vereinsheimes mit Ausstellungshalle des Vogelschutz- und Zuchtvereines e.V und Kaninchenzuchtverein e.V. - Tekturplan, Reduzierung der Besucher auf dem Grundstück Fl.Nr. 1754, Gemarkung Karlshuld, Fischerweg 31, 86668 Karlshuld
7 Wiederholung der Beteiligung Bebauungsplan "Ingolstädter Straße - 1. Änderung", Gemeinde Brunnen, - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
8 Vierte Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtung "Mittagsbetreuung an der Maurus-Gerle-Grundschule Karlshuld"
9 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 03.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. LEADER-Kooperationsprojekt "Klimabüro CO2-regio" des Vereins Energie Effizient Einsetzen e. V. - Vorstellung des Projektes - Zuschussantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Zuschussantrag des Vereines Energie Effizient Einsetzen e. V. wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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3. Neubau einer Küche und eines Aufenthaltsbereichs für die Gewerbehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1875/2, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 206/10, Gemarkung Karlshuld, Hauptstr. 33a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö 4

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr.206/10, Gemarkung Karlshuld, wir das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. An- und Umbau eines bestehenden Gebäudes und Errichung von Zwerchgiebeln auf dem Grundstück Fl.Nr. 1/5, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 50

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö 5

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Einer Befreiung zur Überschreitung der GRZ (0,50) wird zugestimmt.
  3. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
  3. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 109, 86669 Königsmoos) einzuholen.
  4. Es wird darauf hingewiesen, dass 
- es sich bei der Straße um die Staatsstraße 2049 handelt;
- die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Umbau des Vereinsheimes mit Ausstellungshalle des Vogelschutz- und Zuchtvereines e.V und Kaninchenzuchtverein e.V. - Tekturplan, Reduzierung der Besucher auf dem Grundstück Fl.Nr. 1754, Gemarkung Karlshuld, Fischerweg 31, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö 6

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Wiederholung der Beteiligung Bebauungsplan "Ingolstädter Straße - 1. Änderung", Gemeinde Brunnen, - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld, hat keine Einwände gegen den Bebauungsplan „Ingolstädter Straße - 1. Änderung“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Vierte Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtung "Mittagsbetreuung an der Maurus-Gerle-Grundschule Karlshuld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Karlshuld erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I und Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 91) die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Einrichtung „Mittagsbetreuung an der Maurus-Gerle-Grundschule Karlshuld“.


Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö informativ 9
Datenstand vom 19.10.2023 13:48 Uhr