Datum: 23.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:34 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.09.2023
2 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 264, Gemarkung Karlshuld, Pfaffenhofener Str. 3
3 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 62, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 121
4 Nutzungsänderung eines bestehenden Bürogebäudes in eine Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 83, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 26b
5 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Teiländerung des Landschaftsplanes zum Sondergebiet „Paketzentrum Weichering “ im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB mit vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Paketzentrum Weichering” - Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
6 Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Karlshuld (Entwässerungssatzung - EWS) - 1. Änderung
7 Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung) - Aufhebung der bisherigen Friedhofssatzung zum 31.12.2023 - Erlass einer neuen Friedhofssatzung zum 01.01.2024
8 Friedhofsgebührensatzung - Aufhebung der bisherigen Friedhofsgebührensatzung zum 31.12.2023 - Erlass einer neuen Friedhofsgebührensatzung zum 01.01.2024
9 Aufhebung der Förderung von Solaranlagen durch die Gemeinde Karlshuld
10 Auflage eines Förderprogrammes für "Mini-PV-Anlagen / Balkonkraftwerke"
11 Auszeichnung mit dem Label „Digitales Amt“
12 Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes durch den Sportverein Karlshuld e. V. 1932 Abteilung Ski
13 Tierunterbringungsvertrag mit dem Tierschutz Verein Neuburg Schrobenhausen e.V. - Erhöhung des Zuschusses
14 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 264, Gemarkung Karlshuld, Pfaffenhofener Str. 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö 2

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 264, Gemarkung Karlshuld, Pfaffenhofener Straße 3, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 62, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 121

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö 3

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 62, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 121, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Nutzungsänderung eines bestehenden Bürogebäudes in eine Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 83, Gemarkung Grasheim, Augsburger Straße 26b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Teiländerung des Landschaftsplanes zum Sondergebiet „Paketzentrum Weichering “ im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB mit vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Paketzentrum Weichering” - Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Paketzentrum Weichering“ und die 4. Änderung des Flächennutzungsplans mit Teiländerung des Landschaftsplans „Paketzentrum“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Karlshuld (Entwässerungssatzung - EWS) - 1. Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Die Satzung zur 1. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) wird in der vorgelegten Form beschlossen. Sie tritt eine Woche nach Bekanntmachung in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung) - Aufhebung der bisherigen Friedhofssatzung zum 31.12.2023 - Erlass einer neuen Friedhofssatzung zum 01.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Die bisherige Friedhofs- und Bestattungssatzung vom 01.01.2016 wird mit Ablauf des 31.12.2023 aufgehoben.

  1. Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586) geändert worden ist erlässt die Gemeinde Karlshuld die Satzung über die Benutzung des Frieshofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung) zum 01.01.2024. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Friedhofsgebührensatzung - Aufhebung der bisherigen Friedhofsgebührensatzung zum 31.12.2023 - Erlass einer neuen Friedhofsgebührensatzung zum 01.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 8

Beschluss

  1. Die Friedhofsgebührensatzung vom 01.01.2016 wird mit Ablauf des 31.12.2023 aufgehoben.

  1. Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch § 12 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385) geändert worden ist und Art. 20 des Kostengesetz (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), das zuletzt durch Art. 10 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128) geändert worden ist, erlässt die Gemeinde Karlshuld die Friedhofsgebührensatzung zum 01.01.2024. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Aufhebung der Förderung von Solaranlagen durch die Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Förderung von Solaranlagen durch die Gemeinde Karlshuld mit Ablauf des 31.10.2023. 
  2. Anträge zur Förderung für Solaranlagen können noch bis 31.10.2023 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Auflage eines Förderprogrammes für "Mini-PV-Anlagen / Balkonkraftwerke"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Auflage des Förderprogrammes „Mini-PV-Anlagen / Balkonkraftwerke“ ab dem 01.11.2023 mit den genannten Bedingungen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Auszeichnung mit dem Label „Digitales Amt“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö informativ 11
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12. Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes durch den Sportverein Karlshuld e. V. 1932 Abteilung Ski

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 12

Beschluss

  1. Dem Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes einmal jährlich durch den Sportverein Karlshuld e. V. 1932 Abteilung Ski für die AOK Skate-Night wird bis aus Widerruf zugestimmt. Die Termine sind mit der Verwaltung abzustimmen.

  1. Für die Überlassung wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 € erhoben. 

  1. Die sonstigen anfallenden Kosten für Strom und Wasser sind je nach Verbrauch abzurechnen. 

  1. Vor Beginn der Veranstaltung ist eine Kaution in Höhe von 500,00 € bei der Gemeinde zu hinterlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Tierunterbringungsvertrag mit dem Tierschutz Verein Neuburg Schrobenhausen e.V. - Erhöhung des Zuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 13

Beschluss

  1. Der jährliche Zuschuss an den Tierschutz Verein Neuburg Schrobenhausen e.V. ist zum 01.01.2024 auf 0,55 € pro Einwohner zu erhöhen. 

  1. Die Auszahlung hat jeweils zum 31.03. zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö informativ 14
Datenstand vom 21.11.2023 09:55 Uhr