Datum: 11.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:48 Uhr bis 19:09 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.11.2023
2	Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 83/5 und 83/7, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Strasse 26g
3	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 175/6, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 13b, durch Herrn und Frau Werner und Katrin Schneider
4	Errichtung eines Doppelhauses mit Terrassenüberdachung, Carport und Geräteschuppen -Tektur- auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/69, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 56, 86668 Karlshuld
5	Errichtung eines Doppelhauses mit Terrassenüberdachung und Drehung der Garage -Tektur- auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/89, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 56a, 86668 Karlshuld
6	Nutzungsänderung eines Kellerraum zum Yogastudio und Errichtung eines Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 71/6, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 21c
7	Nutzungsänderung eines Wohn- und Gewerbegebäudes zu einem Bürogebäude -Tektur- auf dem Grundstück Fl.Nr. 208/5, Gemarkung Karlshuld
8	Wortmeldungen in der Bürgerversammlung vom 30.11.2023
9	Antrag des Heimat- und Volkstrachtenvereins "Dö Birkastoana" Grasheim e. V. zur Verwendung des Gemeindewappens
10	"First Responder" Königsmoos - Antrag auf Zuschuss
11	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.11.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 83/5 und 83/7, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Strasse 26g

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö		2

Beschluss

2.        Durch das Vorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:

1.   Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.   Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zur Straße) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.
3.  Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
4.  Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Königsmoos) einzuholen.
5.  Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 
6.  Es wird darauf hingewiesen, dass 

- die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende 

  Abfuhrstelle zu verbringen sind;

- es sich bei der Straße um die Staatsstraße 2049 handelt (Straßenbaulastträger: Staatliches

  Bauamt Ingolstadt; Straßenverkehrsbehörde: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 175/6, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 13b, durch Herrn und Frau Werner und Katrin Schneider

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö		3

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
3. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.
4. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.
5. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
6. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
7. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
8. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 
9. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Errichtung eines Doppelhauses mit Terrassenüberdachung, Carport und Geräteschuppen -Tektur- auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/69, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 56, 86668 Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö		4

Beschluss

2.        Einer Überschreitung der zulässigen GRZ von 0,45 um 0,05 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Errichtung eines Doppelhauses mit Terrassenüberdachung und Drehung der Garage -Tektur- auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/89, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 56a, 86668 Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö		5

Beschluss

2.        Einer Überschreitung der zulässigen GRZ von 0,45 um 0,05 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Nutzungsänderung eines Kellerraum zum Yogastudio und Errichtung eines Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 71/6, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 21c

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Nutzungsänderung eines Wohn- und Gewerbegebäudes zu einem Bürogebäude -Tektur- auf dem Grundstück Fl.Nr. 208/5, Gemarkung Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö		7

Beschluss

Die notwendigen Stellplätze sind durch die Genehmigungsbehörde festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Wortmeldungen in der Bürgerversammlung vom 30.11.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö	beschließend	8

Beschluss

Nach Ermittlung der voraussichtlichen Kostenschätzung für die Modernisierung der Kanalisation und der veralteten Kläranlage werden die Eigentümer von veranlagten Grundstücken im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die geplante Maßnahme und die Höhe der Vorauszahlungen eingehend informiert.

Zu 2.)

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, im Frühjahr 2024, nach einer Straßenbefahrung, die Grundstückseigentümer, deren Bäume und Sträucher in  den öffentlichen Straßenraum hineinragen, aufzufordern, diese zurück zu schneiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Antrag des Heimat- und Volkstrachtenvereins "Dö Birkastoana" Grasheim e. V. zur Verwendung des Gemeindewappens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö	beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. "First Responder" Königsmoos - Antrag auf Zuschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	11.12.2023	ö	informativ	11