Datum: 28.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Maurus-Gerle-Schule (Aula)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Erweiterung der Kläranlage der Gemeinden Karlshuld und Königsmoos
2	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Erweiterung der Kläranlage der Gemeinden Karlshuld und Königsmoos

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Arbeitsgemeinschaft WipflerPLAN-B&P Beratende Ingenieure-HPE-KA Karlshuld (WP-B&P-HPE-KA Karlshuld) wird beauftragt, den Bauantrag für die Erweiterung der Kläranlage auf der Grundlage der heutigen Projektvorstellung auszuarbeiten. Erster Bürgermeister Lederer wird ermächtigt, den auf dieser Grundlage erstellten Bauantrag als Vertreter der Gemeinde Karlshuld zu unterzeichnen und die der zuständigen Bauverwaltung einzureichen.

Die Arbeitsgemeinschaft WipflerPLAN-B&P Beratende Ingenieure-HPE-KA Karlshuld (WP-B&P-HPE-KA Karlshuld) ist mit der Ausführung der Stufe 3, diese beinhaltet die Leistungsphasen 5-7 (Tragwerksplanung LPH 5-6), aus dem Ingenieurvertrag vom 21.10.2019/ 12.11.2019 und der Vertragsergänzung vom 11.08.2022/ 29.08.2022, auf Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung zu beauftragen.

Der Gemeinderat von Karlshuld ermächtigt Ersten Bürgermeister Lederer mit dem Abschluss von Verträgen und Rechtsgeschäften im Rahmen der Vergabe von Bauleistungen (Auftrags- und Nachtragsvergaben) bis zu folgenden Beträgen:

• Die Vergabesumme jedes Gewerkes einschließlich etwaiger Nachträge darf die Höhe der Kostenberechnung vom 28.03.2023, zzgl. einer möglichen Preissteigerung von maximal 10%, nicht überschreiten. 
  
  
• Ist die Summe der Vergabe von Bauleistungen höher als 110 % der Kostenberechnung vom 28.03.2023 entscheiden die Gemeinderäte der beteiligten Kommunen (Gemeinde Karlshuld und Gemeinde Königsmoos) in ihren Gemeinderatssitzungen.
  
  
• Die Gemeinderäte sind regelmäßig und zeitnah mit der Fortschreibung einer Kostenübersicht über die Erweiterung der Kläranlage zu informieren. 
  
  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2023	ö	informativ	2