Datum: 19.03.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
4.2	Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Sondergebiet Photovoltaik Hochstraße" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB - Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.02.2013
4	Bauanträge
13	Anfragen, Sonstiges
4.4	9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes - Fortschreibungsbeschluss (Bereich Oberer Kanal)
10	Antrag des Clubs "Custom Style Neuburg/Donau" auf Überlassung des Volksfestplatzes mit Sportplätzen
3	Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens
2	Breitbandausbau in der Gemeinde Karlshuld - Vorstellung des Entwicklungskonzeptes durch die Fa. Breitbandberatung Bayern GmbH
11	Sperrzeitrechtliche Allgemeinverfügung in der Zeit des Donaumoosvolksfestes vom 26.04.2013 bis 30.04.2013 in der Gemeinde Karlshuld
9	Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011
4.3	Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Brunnen-Nord" und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
4.1	Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/131 Gemarkung Karlshuld (Unterer Kanal 58)
8	Überplanmäßige / außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2012
7	Vorlage der Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
5	Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)
6	Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grasheim (Art. 8 Abs. 4 BayFwG
12	Genehmigung zur Aufstellung von Großplakaten im Gemeindebereich Karlshuld - Antrag der Freien Wähler Karlshuld

zum Seitenanfang

4.2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Sondergebiet Photovoltaik Hochstraße" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB - Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	4.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.02.2013

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	informativ	4

zum Seitenanfang

13. Anfragen, Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	informativ	13

zum Seitenanfang

4.4. 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes - Fortschreibungsbeschluss (Bereich Oberer Kanal)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	4.4

Beschluss

2.        Im Flächennutzungsplan sollen die im beiliegenden Lageplan gekennzeichneten Teilflächen von Fl.Nr. 380 Gemarkung Karlshuld bis einschließlich des Anwesens „Oberer Kanal 124 (Fl.Nr. 152/1 Gemarkung Grasheim) mit einer Tiefe von 35 m (gemessen ab Grundstücksgrenze zum Geh- und Radweg entlang des Oberen Kanals) als „gemischte Baufläche (Dorfgebiet – MD)“ ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Antrag des Clubs "Custom Style Neuburg/Donau" auf Überlassung des Volksfestplatzes mit Sportplätzen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	10

Beschluss

1.        Der Termin der Veranstaltung ist mit dem 1. Abteilungsleiter des SV Karlshuld, Herrn Rüdiger Zach, abzustimmen.        

2.        Sollten die Sportplätze aufgrund ungünstiger Wetterverhältnisse (lang anhaltender Regen) nicht befahrbar sein, würden diese kurzfristig gesperrt werden.

3.        Sonstige anfallende Kosten (Strom, Wasser, Abwasser, Verkehrssicherheit usw.) sind vom Veranstalter zu tragen.

4.        Für die Überlassung des Volksfestplatzes mit den Sportplätzen vor und hinter der Schule wird für die Durchführung der o. g. Veranstaltung eine Gebühr von 300,00 € erhoben.

5.        Der Volksfestplatz sowie die Sportplätze sind nach der Veranstaltung wieder in den Zustand zu versetzen, wie diese vor der Veranstaltung vorgefunden wurden. Als Sicherheit ist bei der Gemeinde Karlshuld vor der Veranstaltung eine Kaution in Höhe von 1.000,00 € zu hinterlegen, welche von der Gemeinde Karlshuld für evtl. entstandene Schäden verwendet werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Breitbandausbau in der Gemeinde Karlshuld - Vorstellung des Entwicklungskonzeptes durch die Fa. Breitbandberatung Bayern GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	informativ	2

zum Seitenanfang

11. Sperrzeitrechtliche Allgemeinverfügung in der Zeit des Donaumoosvolksfestes vom 26.04.2013 bis 30.04.2013 in der Gemeinde Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

9. Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö		9

Beschluss

                               Des Gemeinderats mit

                               Beschluss vom

2011                                        15.01.2013                                684

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3. Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Brunnen-Nord" und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	4.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.1. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/131 Gemarkung Karlshuld (Unterer Kanal 58)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	4.1

Beschluss

2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zum Geh- und Radweg) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

3.        Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Geh-/Radweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt zwischen dem Geh-/ Radweg und dem Baugrundstück eine Regenrinne einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen.

4.        Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.

5.        Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

6.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

7.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.

8.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

9.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

10.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

11.        Pro neu geschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

12.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Überplanmäßige / außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2012

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Vorlage der Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	informativ	7

zum Seitenanfang

5. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grasheim (Art. 8 Abs. 4 BayFwG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Genehmigung zur Aufstellung von Großplakaten im Gemeindebereich Karlshuld - Antrag der Freien Wähler Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2013	ö	beschließend	12

Beschluss

1. Der Gemeinderat genehmigt den Freien Wählern Karlshuld während des o. a. Zeitraumes das Aufstellen von Großplakaten auf folgenden gemeindlichen Grundstücken:

• Grünanlage am Kreisverkehr Karlshuld,
• in der Wiese vor dem Feuerwehrhaus der FFW Grasheim
• und im Gewerbegebiet.

2. Vor Aufstellung der Großplakate ist eine Kaution von 200,00 € bei der Gemeindekasse zu hinterlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0