Datum: 19.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:09 Uhr bis 22:37 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.01.2024
2	Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 310/2, Gemarkung Karlshuld, Untere Achstr. 54b
3	Bebauungsplan "Bürgermeister-Seitle-Straße" mit 15. Änderung des Flächennutzungsplans - Aufstellungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans - Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan "Bürgermeister-Seitle-Straße" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 15. Änderung des Flächennutzungsplans
4	Abschluss ISEK Karlshuld, Aufstellung Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes
5	Änderung der Anlage zur Geschäftsordnung für den Gemeinderat - Benennung eines weiteren Verbandsrates mit Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe
6	Donaumoosvolksfest 2024 - Termin - Information über die Nachbesprechung - Programmvorstellung
7	Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes von 02.04. bis 09.04.24 durch das Figurentheater Ingolstadt
8	Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes von 06.05. bis 28.05.24 durch Sammys-Spielepark
9	Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes am 23.04.2024 durch eine Privatperson für eine Kundgebung
10	Antrag der Nachbarschaftshilfe "Wir füreinander" zur Verwendung des Gemeindewappens
11	Zuschussantrag des Kegelvereins Karlshuld e.V.
12	Zuschussantrag der Nachbarschaftshilfe Karlshuld für ein Reparatur Café
13	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.01.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 310/2, Gemarkung Karlshuld, Untere Achstr. 54b

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö		2

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt., soweit die Festsetzungen des Einfachen Bebauungsplanes der Gemeinde Karlshuld eingehalten werden.
2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
3. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld einzuholen.
4. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf der Unteren Achstraße ist nicht erlaubt.
5. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
6. Während der Bauphase darf der Verkehr auf der Unteren Achstraße nicht beeinträchtigt werden.
7. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der Unteren Achstraße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger der Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
8. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.
9. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Bürgermeister-Seitle-Straße" mit 15. Änderung des Flächennutzungsplans - Aufstellungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans - Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan "Bürgermeister-Seitle-Straße" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 15. Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö		3

Beschluss

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld beschließt die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 170, 170/4, 170/5, 170/6, 170/7, 170/8, 170/9, 172/7 und172/9, Gemarkung Karlshuld.

2. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlshuld für die Grundstücke Fl.Nrn. 170, 170/4, 170/5, 170/6, 170/7, 170/8, 170/9, 172/7 und172/9, Gemarkung Karlshuld in der Fassung vom 19.02.2024. 

3. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Bürgermeister-Seitle-Straße“, in der Fassung vom 19.02.2024. 

4. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes „Bürgermeister-Seitle-Straße“ mit jeweiligem Planentwurf in der Fassung vom 19.02.2024 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Abschluss ISEK Karlshuld, Aufstellung Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Änderung der Anlage zur Geschäftsordnung für den Gemeinderat - Benennung eines weiteren Verbandsrates mit Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Donaumoosvolksfest 2024 - Termin - Information über die Nachbesprechung - Programmvorstellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö		6

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7. Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes von 02.04. bis 09.04.24 durch das Figurentheater Ingolstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö	beschließend	7

Beschluss

1. Dem Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes durch das Figurentheater Ingolstadt, vertreten durch Mandy Sperlich, wird bis auf Widerruf zugestimmt. Die Termine sind mit der Verwaltung abzustimmen.

2. Für die Überlassung wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 € erhoben. 

3. Die sonstigen anfallenden Kosten für Strom und Wasser sind je nach Verbrauch abzurechnen. 

4. Vor Beginn der Veranstaltung ist eine Kaution in Höhe von 500,00 € bei der Gemeindekasse zu hinterlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes von 06.05. bis 28.05.24 durch Sammys-Spielepark

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö	beschließend	8

Beschluss 1

1. Dem Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes durch Sammys-Spielepark, vertreten durch Sammy Brumbach und Doreen Frank, wird zugestimmt.

2. Die sonstigen anfallenden Kosten für Strom und Wasser sind je nach Verbrauch abzurechnen. 

3. Vor Beginn der Veranstaltung ist eine Kaution in Höhe von 500,00 € bei der Gemeinde zu hinterlegen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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9. Antrag auf Nutzung des Volksfestplatzes am 23.04.2024 durch eine Privatperson für eine Kundgebung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö	beschließend	9

Beschluss

1. Der Antrag wird zurückgestellt.

2. Der Antragsteller ist aufzufordern, das Programm mit Konzept für die Kundgebung vorzulegen und dem Gemeinderat in der März-Sitzung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Antrag der Nachbarschaftshilfe "Wir füreinander" zur Verwendung des Gemeindewappens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Zuschussantrag des Kegelvereins Karlshuld e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Zuschussantrag der Nachbarschaftshilfe Karlshuld für ein Reparatur Café

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö	beschließend	12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2024	ö	informativ	13