Datum: 02.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 19:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 21:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.07.2024
2	Datenschutz und Informationssicherheit in der Gemeinde Karlshuld - Sachstand Implementierung - CISIS12-Zertifizierung - Workshop Gemeinderat
3	Errichtung einer zweiten und dritten Wohneinheit in einem bestehenden Wohnhaus mit Keller- und Wintergartenerweiterung und Nutzungsänderung des Metzgerladens mit Nebenräumen zur privaten Nutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 490/1, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 160a
4	Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 88/2, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 2
5	Gemeinde Karlskron, Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 47 „Dorfgemeinschaftshaus Adelshausen“, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
6	Antrag auf Abbau von Kies auf den Fl.Nrn. 1888 -1890, 1890/2, 1891, 1891/2 -1891/7, Gemarkung Karlshuld durch die Fa. Franz Schimmer GmbH
7	Antrag auf Nutzung des Platzes rund um das Moorversuchsgut von 28.09. bis 29.09.2024 durch den Verein Kultur Karlshuld e. V.
8	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	02.09.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Datenschutz und Informationssicherheit in der Gemeinde Karlshuld - Sachstand Implementierung - CISIS12-Zertifizierung - Workshop Gemeinderat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	02.09.2024	ö	informativ	2

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3. Errichtung einer zweiten und dritten Wohneinheit in einem bestehenden Wohnhaus mit Keller- und Wintergartenerweiterung und Nutzungsänderung des Metzgerladens mit Nebenräumen zur privaten Nutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 490/1, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 160a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	02.09.2024	ö		3

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2. Eine Befreiung zur Überschreitung der GRZ und GFZ wird erteilt.

3.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

3. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

4. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

5. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

6. Pro neu geschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 

7. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 88/2, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	02.09.2024	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Gemeinde Karlskron, Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 47 „Dorfgemeinschaftshaus Adelshausen“, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	02.09.2024	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Abbau von Kies auf den Fl.Nrn. 1888 -1890, 1890/2, 1891, 1891/2 -1891/7, Gemarkung Karlshuld durch die Fa. Franz Schimmer GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	02.09.2024	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Nutzung des Platzes rund um das Moorversuchsgut von 28.09. bis 29.09.2024 durch den Verein Kultur Karlshuld e. V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	02.09.2024	ö	beschließend	7

Beschluss

1. Dem Antrag auf Nutzung des Platzes rund um das ehemalige Moorversuchsgut von 28.09. bis einschließlich 29.09.2024 durch den Verein Kultur Karlshuld e. V., wird zugestimmt. 
   
   
2. Für die Überlassung wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 € erhoben. 
   
   
3. Die sonstigen anfallenden Kosten für Strom und Wasser sind je nach Verbrauch abzurechnen. 
   
   
4. Vor Beginn der Veranstaltung ist eine Kaution in Höhe von 500,00 € bei der Gemeinde zu hinterlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	02.09.2024	ö	informativ	8