Datum: 13.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:29 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.12.2024
2 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)
3 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grasheim (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)
4 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 83/1, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 26g - Antrag auf Befreiung
5 Gemeinde Berg im Gau, Aufstellung des Bebauungsplan SO "Solarpark Schornhof III" und 9. Änderung des FNP, Beteiligung der Öffentlichkeit und TÖB nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
6 Bebauungsplan „Grasheim - südlich Feuerwehr“ mit 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlshuld - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Wortmeldungen aus der Bürgerversammlung vom 21.11.2024
8 Videoüberwachung am Bewegungspark
9 Antrag der Karlshulder Faschingsfreunde zur Verwendung des Gemeindewappens
10 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.12.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2025 ö beschließend 2

Beschluss 1

Herr Sven Scherm wird als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Herr Andreas Seitz wird als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld bestätigt. Er hat den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres ab dieser Bestätigung mit Erfolg abzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grasheim (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2025 ö beschließend 3

Beschluss 1

Herr Alexander Stadler wird als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Grasheim bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Herr Florian Schaflitzl wird als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Grasheim bestätigt. Er hat den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres ab dieser Bestätigung mit Erfolg abzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 83/1, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 26g - Antrag auf Befreiung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2025 ö 4

Beschluss

Dem Antrag auf Befreiung wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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5. Gemeinde Berg im Gau, Aufstellung des Bebauungsplan SO "Solarpark Schornhof III" und 9. Änderung des FNP, Beteiligung der Öffentlichkeit und TÖB nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2025 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Bedenken gegen den Bebauungsplan „SO Solarpark Schornhof III“ und die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg im Gau.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan „Grasheim - südlich Feuerwehr“ mit 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlshuld - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2025 ö 6

Beschluss

  1. Der Gemeinderat stimmt den Vorentwürfen des Bebauungsplans „Grasheim – südlich Feuerwehr“ und der 16. Änderung des Flächennutzungsplans, jeweils in der Fassung vom 13.01.2025 zu.

  1. Der Gemeinderat beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu den Vorentwürfen der beiden Bauleitpläne zu.

  1. Die Verwaltung und das Planungsbüro TB Markert werden beauftragt, die vorgenannten Verfahrensschritte vorzubereiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Wortmeldungen aus der Bürgerversammlung vom 21.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2025 ö beschließend 7

Beschluss 1

Zu 1.) 
Nachdem bereits erste Planungen für die Errichtung eines neuen Wertstoffhofes vorliegen, wird Erster Bürgermeister Michael Lederer beauftragt, dieses Projekt bei den Landkreisbetrieben voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2.) 
§ 2 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen.“ Das gilt auch für den ruhenden Verkehr, also für alle Fahrzeuge, die sich nicht im fließenden Verkehr befinden. Weil der Gehweg nicht zur Fahrbahn gehört ist grundsätzlich das Parken auf dem Gehweg nicht erlaubt.
Die Polizeiinspektion Neuburg a.d.Donau wird gebeten, im Rahmen der Verkehrsüberwachung das verbotswidrige Parken am Geh und Radweg Oberer Kanal zu ahnden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Videoüberwachung am Bewegungspark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2025 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet die Ausstattung des Bewegungsparks mit einer Videoüberwachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Antrag der Karlshulder Faschingsfreunde zur Verwendung des Gemeindewappens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2025 ö beschließend 9

Beschluss

Den Karlshulder Faschingsfreunden wird die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens für ihren Faschingswagen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2025 ö informativ 10
Datenstand vom 11.02.2025 09:25 Uhr