Datum: 10.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 10.02.2025
2 Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Solidarischer Hochwasserschutz
3 Anwendungsmöglichkeiten eines digitalen Zwillings - Vorstellung des Themas durch das IB Wipfler und die Fa. Riwa GmbH
4 Katastrophenschutz in der Gemeinde Karlshuld
5 15. Änderung des Flächennutzungsplans - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Bebauungsplan "Bürgermeister-Seitle-Straße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Bebauungsplan "Erweiterung Birkenweg" - Aufstellungsbeschluss - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8 Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 83/6, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 26 f
9 Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 266/11, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 24a
10 Nutzungsänderung eines Stadels in ein Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/2, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 111
11 Antrag auf Vorbescheid zum Anbau an das bestehende Wohnhaus zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 378/2, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 84 a
12 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 10.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Solidarischer Hochwasserschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld erklärt seine Absicht zur Teilnahme an der ARGE Solidarischer Hochwasserschutz. Sobald die entsprechenden Rahmendaten für eine Mitgliedschaft vorliegen, wird der Gemeinderat sich erneut mit dem Beitritt befassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Anwendungsmöglichkeiten eines digitalen Zwillings - Vorstellung des Themas durch das IB Wipfler und die Fa. Riwa GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö informativ 3
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4. Katastrophenschutz in der Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö informativ 4
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5. 15. Änderung des Flächennutzungsplans - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö 5

Beschluss

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld stimmt den Änderungen und Ergänzungen entsprechend den Beschlussvorschlägen zu.

  1. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplans mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 10.03.2025. 

  1. Der Planfertiger wird beauftragt, die Änderungen und Ergänzungen in den Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplans und die Begründung einzuarbeiten.

  1. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, den Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 10.03.2025 gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Planentwurf in der Fassung vom 10.03.2025 zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Bürgermeister-Seitle-Straße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld stimmt den Änderungen und Ergänzungen entsprechend den Beschlussvorschlägen zu.

  1. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 41 „Bürgermeister-Seitle-Straße“ mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 10.03.2025. 

  1. Der Planfertiger wird beauftragt, die Änderungen und Ergänzungen in den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 41 „Bürgermeister-Seitle-Straße“ und die Begründung einzuarbeiten.

  1. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 41 „Bürgermeister-Seitle-Straße“ in der Fassung vom 10.03.2025 gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Planentwurf in der Fassung vom 10.03.2025 zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Erweiterung Birkenweg" - Aufstellungsbeschluss - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt für den im nachstehenden Lageplan gekennzeichneten Bereich, südöstlich des Birkenwegs, nordwestlich der Siedlung und nordöstlich der Neuburger Straße, den Bebauungsplan Nr. 42 „Birkenweg – Erweiterung“ aufzustellen. Der Geltungsbereich umfasst die Fl.Nrn. 166/1, 166/2 und 166/3 sowie Teilflächen der Fl.Nrn. 154/8 (Birkenweg), 162 (Eschenweg), 162/3 sowie 433/2 und 433/57 (Neuburger Straße), alle in der Gemarkung Karlshuld gelegen. Er hat eine Größe von ca. 1,7 ha.

  1. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 42 „Birkenweg – Erweiterung“ in der Fassung vom 10.03.2025.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 42 „Birkenweg – Erweiterung“ in der Fassung vom 10.03.2025 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 83/6, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 26 f

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö 8

Beschluss

1.        Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Einer Befreiung zur Überschreitung der GRZ wird nicht zugestimmt.

3.        Durch das Vorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:
  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in 
       das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem 
       Baugrundstück zu versickern.
  1. Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge 
       von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zur Straße) ausreichend zu 
       befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.
  1. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
  2. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, 
       ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. 
       Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld 
       bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Königsmoos) einzuholen.
  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 
  2. Es wird darauf hingewiesen, dass 
       - die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende 
         Abfuhrstelle zu verbringen sind;
       - es sich bei der Straße um die Staatsstraße 2049 handelt (Straßenbaulastträger: Staatliches
         Bauamt Ingolstadt; Straßenverkehrsbehörde: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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9. Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 266/11, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 24a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö 9

Beschluss

1.        Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Einer Befreiung zur Überschreitung der GRZ und der zulässigen Anzahl an Wohneinheiten in zweiter Reihe wird zugestimmt.

3.        Durch das Vorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:
  1.   Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2.  Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Nutzungsänderung eines Stadels in ein Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 464/2, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 111

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö 10

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:
1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Vorbescheid zum Anbau an das bestehende Wohnhaus zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 378/2, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 84 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö 11

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses um eine zweite Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 378/2, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö informativ 12
Datenstand vom 15.04.2025 10:25 Uhr