Datum: 12.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14.04.2025
2 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 190/2, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 44
3 Gemeinde Karlskron, Aufstellung Einbeziehungssatzung „Pobenhausen – nördlich Erlenweg“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Baugesetzbuch (BauGB)
4 Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
5 Zuschussantrag der Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH
6 Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land
7 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14.04.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.05.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.04.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 190/2, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 44

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.05.2025 ö 2

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
  3. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.
  4. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.
  5. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
  6. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
  7. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
  8. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen. 
  9. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Gemeinde Karlskron, Aufstellung Einbeziehungssatzung „Pobenhausen – nördlich Erlenweg“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.05.2025 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen die Einbeziehungssatzung „Pobenhausen – nördlich Erlenweg“ vorzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.05.2025 ö informativ 4
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5. Zuschussantrag der Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.05.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat bewilligt einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 594,40 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.05.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Diakonischen Werk Ingolstadt e.V. wird für die Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land für das Jahr 2025 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 8.490,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.05.2025 ö informativ 7
Datenstand vom 15.05.2025 13:28 Uhr