Datum: 10.09.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 30.07.2013
5 Bauanträge
11 Anfragen, Sonstiges
6 Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Brünnlfeld" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg im Gau im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
7 Zuschussantrag des SV Karlshuld - Errichtung eines D9 Kleinfeld-Platzes
5.2 Antrag auf eine "isolierte Befreiung" für die Errichtung eines Gartenhäuschens auf dem Grundstück Fl.Nr. 322/24 Gemarkung Karlshuld (Erlenweg 8)
2 Ausbau des Storchennestes - Bericht von Herrn Gunter Weinrich
5.1 Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes und Neubau von Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 66 Gemarkung Grasheim (Schrobenhausener Straße 14)
4 Unterrichtung und Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22.09.2013
3 Unterrichtung und Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder für die Landtagswahl und Bezirkswahl, sowie Volksentscheide am 15.09.2013
9 Kommunalwahlen 2014 - Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters
8 Bodenbearbeitung des Fußballspielfeldes in der Nähe des Tennisheimes
10 Erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtung "Mittagsbetreuung an der Grundschule Karlshuld"

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 30.07.2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.07.2013 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö informativ 5
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11. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö informativ 11
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6. Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Brünnlfeld" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg im Gau im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö beschließend 6

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Brünnlfeld“ (GE) und die 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg im Gau werden grundsätzlich keine Einwände erhoben.

Die Oberflächenentwässerung für das Plangebiet sollte jedoch so gestaltet werden, dass das Oberflächenwasser nicht in das Donaumoos abgeleitet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Zuschussantrag des SV Karlshuld - Errichtung eines D9 Kleinfeld-Platzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Der Errichtung eines D9-Spielfeldes wird zugestimmt.

  1. Dem Sportverein Karlshuld 1932 e. V. wird hierfür ein Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.2. Antrag auf eine "isolierte Befreiung" für die Errichtung eines Gartenhäuschens auf dem Grundstück Fl.Nr. 322/24 Gemarkung Karlshuld (Erlenweg 8)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö beschließend 5.2

Beschluss

1.        Die Abweichung von der vorgeschriebenen Baugrenze kann zugelassen werden, weil die nachbarlichen Belange durch das Bauvorhaben nicht in schwerer und unerträglicher Weise beeinträchtigt werden. Die unmittelbar angrenzenden Grundstückseigentümer haben der beantragten Errichtung des Gartenhäuschens zugestimmt.

2.        Die beantragte „isolierte Befreiung“ für die Errichtung des o.g. Gartenhäuschens ist deshalb zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Ausbau des Storchennestes - Bericht von Herrn Gunter Weinrich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö informativ 2

Beschluss

Der Gemeinderat von Karlshuld befürwortet die Übernahme der Unterhaltspflicht für den Strommast am Unteren Kanal in Höhe Hausnummer 68 und begrüßt die Errichtung eines weiteren Storchennestes im Gemeindegebiet von Karlshuld durch Herrn Weinrich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.1. Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes und Neubau von Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 66 Gemarkung Grasheim (Schrobenhausener Straße 14)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö beschließend 5.1

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am  Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Unterrichtung und Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22.09.2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö beschließend 4
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3. Unterrichtung und Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder für die Landtagswahl und Bezirkswahl, sowie Volksentscheide am 15.09.2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö beschließend 3
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9. Kommunalwahlen 2014 - Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö 9

Beschluss

1.        Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Karlshuld soll weiterhin Beamter auf Zeit (berufsmäßiger Bürgermeister) sein.
2.        Eine Satzung über die Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 GO), wonach der Erste Bürgermeister der Gemeinde Karlshuld ab dem 01.05.2014 Ehrenbeamter (ehrenamtlicher Bürgermeister) sein soll, ist nicht zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Bodenbearbeitung des Fußballspielfeldes in der Nähe des Tennisheimes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö beschließend 8

Beschluss

1.        Die Firma „Garten- und Landschaftsbau Werner Hecht“ ist mit der Bodenbearbeitung des Fußballspielfeldes in der Nähe des Tennisheimes mit Kosten in Höhe von 2.001,58 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtung "Mittagsbetreuung an der Grundschule Karlshuld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.09.2013 ö beschließend 10

Beschluss

Auf Grund von Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (BayRS 2024-1-I) erlässt die Gemeinde Karlshuld die Erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtung „Mittagsbetreuung an der Grund- und Hauptschule  Karlshuld“. Die Satzung liegt als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.09.2013 08:02 Uhr