Datum: 19.11.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 21:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.10.2013
2 Bauanträge
13 Anfragen, Sonstiges
7 Kommunalwahlen am 16.03.2014 - Berufung eines Wahlleiters für die Gemeindewahlen und dessen Stellvertreter
8 Kommunalwahlen am 16.03.2014 - Entschädigung für die Wahlhelfer (Erfrischungsgeld)
6 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtung, sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen für den Friedhof an der Pfaffenhofener Straße (Friedhofsgebührensatzung)
12 Marktsonntag mit verkaufsoffenem Sonntag
10 Zuschussantrag der Stadt Neuburg a. d. Donau - Verkehrsgarten
9 Vogelschutz- und Zuchtverein Karlshuld e.V. - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Durchführung der Bayerischen Meisterschaft der Vogelzüchter
4 Bebauungsplan Nr. 17 "Friedrich-von-Gärtner-Straße" - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
3 Bebauungsplan Nr. 17 "Friedrich-von-Gärtner-Straße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes
2.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 157/16 Gemarkung Karlshuld (Birkenweg 8)
2.2 Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung einer Maschinenhalle auf dem Grundtück Fl.Nr. 255/4 Gemarkung Karlshuld
11 Gewerbeverband Donaumoos e.V. - Antrag auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle am 29.03.2014
5 Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Karlshuld für den Friedhof an der Pfaffenhofener Straße (Friedhofs- und Bestattungssatzung)

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.10.2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.1 0.2013 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö informativ 2
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13. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö informativ 13
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7. Kommunalwahlen am 16.03.2014 - Berufung eines Wahlleiters für die Gemeindewahlen und dessen Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 7

Beschluss

Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen wird der Verwaltungsfachwirt Alfred Preis und zu dessen Stellvertreter der Verwaltungsfachwirt/-betriebswirt Roman Mück berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Kommunalwahlen am 16.03.2014 - Entschädigung für die Wahlhelfer (Erfrischungsgeld)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 8

Beschluss

1.        Bei der Kommunalwahl am 16.03.2014 ist an alle Wahlhelfer (egal ob Wahlvorstand oder Briefwahlvorstand) für die Mithilfe eine einmalige Entschädigung (Erfrischungsgeld) von 100,00 € auszubezahlen.

2.        Bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen wird künftig an alle Wahlhelfer (egal ob Wahlvorstand oder Briefwahlvorstand) ein Erfrischungsgeld von 60,00 € ausbezahlt

3 .        Das unentgeltliche Bereitstellen der Verpflegung (Brotzeit) am Wahltag wird beibehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtung, sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen für den Friedhof an der Pfaffenhofener Straße (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 6

Beschluss

Aufgrund von Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (BayRS 2024-1-I) und Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes (BayRS 2013-1-1-F) erlässt die Gemeinde Karlshuld eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtung, sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen für den Friedhof an der Pfaffenhofener Straße (Friedhofsgebührensatzung). Die Satzung liegt als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Marktsonntag mit verkaufsoffenem Sonntag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 12

Beschluss 1

Bei der Einweihungsfeier des Geh- und Radweges soll eine musikalische Umrahmung durch die Blaskappelle Karlshuld stattfinden. Um den ernsten Charakter für diesen stillen Tag  zu wahren, sollen entsprechende Lieder gespielt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Beschluss 2

1.        Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld stimmt dem Marktsonntag mit verkaufsoffenem Sonntag im Jahr 2013 zu. Der ernste Charakter für diesen Tag muss gewahrt werden.
2.        Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss i.V.m. § 11 Delegationsverordnung erlässt die Gemeinde Karlshuld die als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügte Verordnung.
3.        Für 2014 und Folgejahre ist in Abstimmung mit den Gewerbetreibenden /  Vereinen ein anderweitiger Termin festzulegen. Die entsprechenden Anträge sind bis spätestens Ende Januar für das betreffende Jahr zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Zuschussantrag der Stadt Neuburg a. d. Donau - Verkehrsgarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 10

Beschluss

  1. Der Zuschuss für die Erneuerung des Verkehrslehrgartens an der Grundschule Ost in Neuburg wird auf 10.040 Euro angehoben.

  1. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.040 Euro bei der HH-Stelle 2950.9820 wird genehmigt.

  1. Der zugesagte Betrag ist zur Auszahlung anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Vogelschutz- und Zuchtverein Karlshuld e.V. - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Durchführung der Bayerischen Meisterschaft der Vogelzüchter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Vogelschutz- und Zuchtverein e.V. DKB und AZ-Ortsgruppe Karlshuld wird für die Durchführung der Bayerischen Meisterschaft der Vogelzüchter zu o.a. Zeitraum in der Donaumooshalle in Untermaxfeld ein Zuschuss in Höhe von 300,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 17 "Friedrich-von-Gärtner-Straße" - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld erlässt aufgrund der
  • §§ 1, 2, 2a, 9, 10, 13 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB)
  • Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO)
  • Art. 81 Bayerischen Bauordnung (BayBO)
  • Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (Planzeichenverordnung – PlanzV)
  • Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO)

den vom Planungsbüro WipflerPLAN GmbH, Hohenwarter Straße 124, 85276 Pfaffenhofen  ausgearbeiteten  Bebauungsplan Nr. 17 "Friedrich-von-Gärtner-Straße" (in der Fassung vom 24.09.2013) mit der Begründung (in der Fassung vom 24.09.2013) als Satzung.

Der Bebauungsplan einschließlich Begründung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

D ie Satzung tritt nach § 10 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 17 "Friedrich-von-Gärtner-Straße" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 3
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2.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 157/16 Gemarkung Karlshuld (Birkenweg 8)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 2.1

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Für die o.g. Abweichungen wird das gemeindliche Einvernehmen zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

3.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zur straßenmäßigen Erschließungsanlage) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

3.        Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Gehweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt zwischen dem Gehweg bzw. der Straße und dem Baugrundstück eine Regenrinne einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen.

4.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwi schenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld einzuholen.

5.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf der Erschließungs-anlage (Straße, Gehweg) ist nicht erlaubt.

6.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

7.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf der Erschließungsanlage (Straße, Gehweg) nicht beeinträchtigt werden.

8.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der Erschließungsanlage (Straße, Gehweg) entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger der Erschließungsanlage - gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

9.        Zäune und Zaunsäulen dürfen nur auf Privatgrund und somit nicht auf die Einzeiler und Randsteine gesetzt werden.

10.        Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

11.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung einer Maschinenhalle auf dem Grundtück Fl.Nr. 255/4 Gemarkung Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 2.2

Beschluss

Unter der Voraussetzung, dass ein Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 BauGB vorliegt, wird dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Gewerbeverband Donaumoos e.V. - Antrag auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle am 29.03.2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö 11

Beschluss

1.        Dem Antrag des Gewerbeverbandes Donaumoos e.V. für die Durchführung der 3. Jobbörse Donaumoos wird zugestimmt.

2.        Für die Benutzung der Sport- und Mehrzweckhalle  wird eine Gebühr von 100,00 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Karlshuld für den Friedhof an der Pfaffenhofener Straße (Friedhofs- und Bestattungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2013 ö beschließend 5

Beschluss

Auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Karlshuld eine Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Karlshuld für den Friedhof an der Pfaffenhofener Straße (Friedhofs- und Bestattungssatzung). Die Satzung ist als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.12.2013 16:58 Uhr