Datum: 29.04.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 19:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.04.2014
2 Bauanträge
9 Anfragen, Sonstiges
3 Haushaltssatzung der Gemeinde Karlshuld für das Jahr 2014
4 Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017
5 Finanzplan für die Haushaltsjahr 2013 bis 2017
2.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und eines Büro-Heizungsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 604, Gemarkung Karlshuld (Ingolstädter Straße 138b)
2.3 Antrag auf Anbringen eines Hinweisschildes an der Augsburgerstraße im Bereich der Zufahrt zum Maurerstraßl
6 Personenstandsrecht - Ernennung eines Leiters und dessen Stellvertreter für das Standesamt Karlshuld
2.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf dem Grundstück Fl.Nr. 495, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 154a, 86668 Karlshuld
8 30 Jahre Erster Bürgermeister
7 Verabschiedung Gemeinderatsmitglied

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.04.2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.04.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö informativ 2
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9. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö informativ 9
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3. Haushaltssatzung der Gemeinde Karlshuld für das Jahr 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö beschließend 3

Beschluss

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Karlshuld nachfolgend aufgeführte Haushaltssatzung:


§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        7.233.001,00 €

und im

Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        4.149.080,00 €

ab.

§ 2

       Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.        
       

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

       Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer                        

  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        300 v.H.

  1. für die Grundstücke (B)        300 v.H.                

  1. Gewerbesteuer        300 v.H.


§ 5

       Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000,00 € festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2014 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö beschließend 4

Beschluss

Das Investitionsprogramm (Art. 70 GO, § 24 KommHV) für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Das Investitionsprogramm ist dem Haushaltsplan beizuheften.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Finanzplan für die Haushaltsjahr 2013 bis 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö beschließend 5

Beschluss

Der Finanzplan (Art. 70 GO, § 24 KommHV) für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Der Finanzplan ist dem Haushaltsplan beizuheften.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und eines Büro-Heizungsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 604, Gemarkung Karlshuld (Ingolstädter Straße 138b)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö 2.1

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

a)        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

b)        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

c)        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

d)        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

e)        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Antrag auf Anbringen eines Hinweisschildes an der Augsburgerstraße im Bereich der Zufahrt zum Maurerstraßl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Anbringen eines Hinweisschildes für das Cafe Emozioni am bereits bestehenden Schild im Bereich der Zufahrt zum Maurerstraßl zu. Die Kosten hierfür trägt der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Personenstandsrecht - Ernennung eines Leiters und dessen Stellvertreter für das Standesamt Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö beschließend 6

Beschluss

Zum Leiter des Standesamts Karlshuld wird Verwaltungsfach- und betriebswirt Roman Mück und zu dessen Stellvertreterin Bettina Neusiedl benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf dem Grundstück Fl.Nr. 495, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 154a, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö 2.2

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

a)        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

b)        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

c)        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

d)        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

e)        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. 30 Jahre Erster Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö informativ 8
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7. Verabschiedung Gemeinderatsmitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2014 ö informativ 7
Datenstand vom 10.06.2014 09:37 Uhr