Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 10.03.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:57 Uhr bis 20:42 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
2.4	Antrag auf Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/11 Gemarkung Karlshuld (Maurus-Gerle-Straße 13)
3	Asphaltierung der Gemeindestraßen "Eichenstraße" und "Jägersbühl" im Gemeindeteil Kochheim
4	Sperrung eines Teilabschnitts der Gemeindestraße "Bordenhof" im Gemeindeteil Kochheim
5	Kinderkrippe Haus 4 - Standort Müllhaus - zusätzliche Ausschreibung von Stellplätzen
11	Sperrzeitrechtliche Allgemeinverfügung in der Zeit des Donaumoosvolksfestes vom 30.04.2014 bis 04.05.2014 in der Gemeinde Karlshuld
2.6	Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer Holzlege, eines Zwerchhauses und eines Stadels auf dem Grundstücken Fl.Nrn. 259/2 und 259/3, Gemarkung Karlshuld
2.7	Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung eines Verbrauchermarktes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 67/11 und 67/2, Gemarkung Karlshuld (Augsburger Straße 13)
2.2	Erweiterung der Lackierkabine (Tektur) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1874/19 und 1875/1, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 7, 86668 Karlshuld
6	Feuerwehrgerätehaus der FFW Karlshuld - Ortsbesichtigung am 19.12.2013 durch Vertreter der Feuerwehr, GUV und Gemeinde - Konzept zur Sicherstellung des Dienstbetriebes im Feuerwehrgerätehaus - Angebot für die Errichtung einer Absauganlage - Angebot für die Errichtung von neuen Toren
2.1	Errichtung einer zweigeschossigen Gewerbehalle für ein Designbüro mit Werkstattbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 1875/2, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 5, 86668 Karlshuld
10	Genehmigung zur Aufstellung von Wesselmanngroßplakaten im Gemeindebereich Karlshuld - Antrag des SPD Ortsvereines Karlshuld
12	Anfragen, Sonstiges
2	Bauanträge
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.02.2014
7	Beška-Platz - Vorschläge für die Gestaltung
9	Kegelverein Karlshuld e.V. - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses
2.5	Errichtung einer Wohneinheit auf dem bestehenden Garagengebäude am Anwesen "Ingolstädter Straße 56 a"
8	Evangelisch-Lutherisches Pfarramt Karlshuld - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Generalsanierung des denkmalgeschützten, evangelischen Pfarrhauses
2.3	Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 664/31 Gemarkung Karlshuld (Ingolstädter Straße 86 c)

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2.4. Antrag auf Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 312/11 Gemarkung Karlshuld (Maurus-Gerle-Straße 13)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	2.4

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2. Für folgende Abweichungen wird das gemeindliche Einvernehmen für die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Karl-von-Eckart-Straße II“ erteilt:

- Dachform und Dachneigung (Dachform: Pultdach; Dachneigung 6 Grad)

- Überschreitung der Wandhöhe auf der Nord-Ost-Seite um 20 cm

- Überschreitung der zulässigen Grenzbebauung auf der Nord-Ost-Seite um 2,30 m

3. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen und Hinweise zu beachten:

Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach- und Regendwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Gehweg und der Straße ist nicht erlaubt.

Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Gehweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Gehweg und der Erschließungsstraße „Maurus-Gerle-Straße“ nicht beeinträchtigt werden.

Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnah-me an der Erschließungsanlage „Maurus-Gerle-Straße“ (Gehweg/Straße) entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld - als Straßenbaulastträger der Erschließungsanlage „Maurus-Gerle-Straße“ - gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Asphaltierung der Gemeindestraßen "Eichenstraße" und "Jägersbühl" im Gemeindeteil Kochheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	3

Beschluss

1. Für die Asphaltierung der Gemeindestraßen „Eichenstraße‘“ und Jägersbühl (Anwesen Haus-Nr. 2 – 6) sind die Kosten zu ermitteln.

2. Die Sanierung der o.a. Gemeindestraßen ist bei der Haushaltsberatung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Sperrung eines Teilabschnitts der Gemeindestraße "Bordenhof" im Gemeindeteil Kochheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit der Aufstellung des Verkehrszeichen 260 „Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge“ mit dem Zusatzschild 1026-38 „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“, sowie Müllfahrzeuge, nach Ende der Bebauung der Gemeindestraße „Bordenhof“ bei Haus-Nr. 14 bzw. bei der Einmündung des Privatweges in die Gemeindestraße „Bordenhof“, einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Kinderkrippe Haus 4 - Standort Müllhaus - zusätzliche Ausschreibung von Stellplätzen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö		5

Beschluss

1., 2. und 3. Bürgermeister werden ermächtigt, nach einer Ortsbesichtigung einen endgültigen Standort für das Müllhaus festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Sperrzeitrechtliche Allgemeinverfügung in der Zeit des Donaumoosvolksfestes vom 30.04.2014 bis 04.05.2014 in der Gemeinde Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	11

Beschluss

Die Sperrzeitrechtliche Allgemeinverfügung in der Zeit des Donaumoosvolksfestes vom 30.04.2014 bis 04.05.2014 in der Gemeinde Karlshuld (als Anlage beigefügt) wird so beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.6. Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer Holzlege, eines Zwerchhauses und eines Stadels auf dem Grundstücken Fl.Nrn. 259/2 und 259/3, Gemarkung Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö		2.6

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Holzlege und eines Zwerchhauses auf dem Grundstücken Fl.Nrn. 259/2 und 259/3, Gemarkung Karlshuld (Haupstraße 109a) durch Herrn und Frau Andreas und Beatrice Adler, Hauptstraße 109 a, 86668 Karlshuld, wird zugestimmt. Dem beantragten Stadel erteilt der Gemeinderat das Einvernehmen nicht, duldet ihn jedoch.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.7. Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung eines Verbrauchermarktes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 67/11 und 67/2, Gemarkung Karlshuld (Augsburger Straße 13)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö		2.7

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Verbrauchermarktes NETTO auf den Grundstücken Fl.Nrn. 67/11 und 67/2, Gemarkung Karlshuld (Augsburger Straße 13) durch Herrn Franz Hammerer, Ingolstädter Straße 117, 86668 Karlshuld wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.2. Erweiterung der Lackierkabine (Tektur) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1874/19 und 1875/1, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 7, 86668 Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö		2.2

Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung der Lackiererei (Tektur) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1874/19 und 1875/1, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 7, 86668 Karlshuld, durch Herrn Josef Schinko, Oberer Kanal 64, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Feuerwehrgerätehaus der FFW Karlshuld - Ortsbesichtigung am 19.12.2013 durch Vertreter der Feuerwehr, GUV und Gemeinde - Konzept zur Sicherstellung des Dienstbetriebes im Feuerwehrgerätehaus - Angebot für die Errichtung einer Absauganlage - Angebot für die Errichtung von neuen Toren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	6

Beschluss

1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Angebote für die Errichtung einer entsprechenden Absauganlage einzuholen.

2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Angebote für die Errichtung von Sectionaltoren in der Größe der bestehenden Falttore (im Tor mit Türe) bei nachfolgenden Firmen einzuholen:

? Schmiede Albert Schaflitzl, Augsburger Straße 52, 86668 Karlshuld

? Fa. Meir RUNDUM GmbH, Gollingkreuter Weg 9, 86529 Schrobenhausen

? Fa. WEMA-Torsysteme, Oberer Kanal 106, 86668 Karlshuld

3. Der erste Kommandant Torsten Löwe ist über die weitere Vorgehensweise zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.1. Errichtung einer zweigeschossigen Gewerbehalle für ein Designbüro mit Werkstattbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 1875/2, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 5, 86668 Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö		2.1

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer zweigeschossigen Gewerbehalle für ein Designbüro mit Werkstattbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 1875/2, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 5, 86668 Karlshuld, durch Herrn Matthias Hofstetter, Karl-von-Eckart-Straße 30a, wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die für die gewerbliche Nutzung notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Genehmigung zur Aufstellung von Wesselmanngroßplakaten im Gemeindebereich Karlshuld - Antrag des SPD Ortsvereines Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	10

Beschluss

Der Gemeinderat von Karlshuld genehmigt dem SPD Ortsverein Karlshuld, dem CSU-Ortsverband Karlshuld und den Freien Wählern Karlshuld das Aufstellen von vier Großplakaten auf folgenden gemeindlichen Grundstücken:

- in der Wiese vor dem Feuerwehrhaus der FFW Grasheim

- an den Ortseingängen von Karlshuld in den Bereichen Gewerbegebiet und Waldstraße

- an der Kreuzung Hauptstraße-Oberer-Kanal (Schotterplatz-Friedhofsparkplatz)

2. Vor Aufstellung der Großplakate ist eine Kaution von 200,00 € für die Wiederherstellung von Wege- und Grünflächen bei der Gemeindekasse zu hinterlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Anfragen, Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	informativ	12

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	informativ	2

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.02.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Beška-Platz - Vorschläge für die Gestaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	7

Beschluss

Das Gemeinderatsmitglied Werner Hecht wird in Zusammenarbeit mit dem Bauhofleiter Wolfgang Seitz beauftragt, bis zum Rosenfest im Juli 2014, die o.a. vorgeschlagene Gestaltung des Beška-Platzes in Eigenregie durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Kegelverein Karlshuld e.V. - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	9

Beschluss

Dem Kegelverein Karlshuld e.V. wird für die nächsten 5 Jahre, ab 2014 bis 2018, jeweils ein Zuschuss in Höhe von 1.200 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.5. Errichtung einer Wohneinheit auf dem bestehenden Garagengebäude am Anwesen "Ingolstädter Straße 56 a"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	2.5

Beschluss

Für die Überschreitung der GFZ wird das gemeindliche Einvernehmen für die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Einfachen Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Evangelisch-Lutherisches Pfarramt Karlshuld - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Generalsanierung des denkmalgeschützten, evangelischen Pfarrhauses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	8

Beschluss

1. Für die Generalsanierung des denkmalgeschützten, evangelischen Pfarrhauses wird ein Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro in Aussicht gestellt.

2. Der Betrag ist frühestens im Haushalt 2015 einzustellen.

3. Die Auszahlung des gemeindlichen Zuschusses erfolgt auf Anforderung des Evangelisch-Lutherischen Pfarramtes Karlshuld je nach Baufortschritt bis zu einer Höhe von 80 % der zugesagten Zuschusshöhe.

4. Die Restzahlung von 20 % des gemeindlichen Zuschusses erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.3. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 664/31 Gemarkung Karlshuld (Ingolstädter Straße 86 c)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2014	ö	beschließend	2.3

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Str. 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

3. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

4. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

5. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg „Ingolstädter Straße“ nicht beeinträchtigt werden.

6. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges Ingolstädter Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

7. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

8. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.06.2014 09:34 Uhr