Datum: 20.05.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:11 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 06.05.2014
2 Bauanträge
9 Anfragen, Sonstiges
3 Einbeziehungssatzung "Mändlfeld-Süd" der Gemeinde Karlskron - Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB
8 Sachstandsbericht über den Breitbandausbau in der Gemeinde Karlshuld
7 Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
2.3 Neubau einer Doppelgarage mit Holzlager auf dem Grundstück Fl.Nr. 680/64, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 78, 86668 Karlshuld
6 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Karlshuld
5 Beschlussfassung über die Zahl der Ausschussmitglieder
4 Beschlussfassung über die Art der gemeindlichen Ausschüsse
2.5 Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr.661/4, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 108a, 86668 Karlshuld
2.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/57, Unterer Kanal 70, 86668 Karlshuld
2.1 Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten, 5 Garagen und 5 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 36, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 122, 86668 Karlshuld
2.4 Errichtung einer zweigeschossigen Gewerbehalle für ein Designbüro mit Werkstattbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 1875/2, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 5, 86668 Karlshuld

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 06.05.2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö informativ 2
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9. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö informativ 9
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3. Einbeziehungssatzung "Mändlfeld-Süd" der Gemeinde Karlskron - Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö 3

Beschluss

Gegen die Einbeziehungssatzung „Mändlfeld-Süd“ der Gemeinde Karlskorn werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Sachstandsbericht über den Breitbandausbau in der Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö informativ 8

Beschluss

1.        Der Gemeinderat von Karlshuld beschließt an der räumlichen Lage des Erschließungsgebietes, wie es in der beigefügten Karte „Ergebnis Markterkundung“ dargestellt ist, festzuhalten.

2.        Die Gemeindeverwaltung wird mit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens beauftragt.

3.        Bei der Regierung von Oberbayern ist ein Förderantrag auf Gewährung einer Zuwendung für Investitionsmaßnahmen zum Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö 7

Beschluss

       Der Gemeinderat erlässt die in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beiliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Neubau einer Doppelgarage mit Holzlager auf dem Grundstück Fl.Nr. 680/64, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 78, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö 2.3

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:
a)        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
b)        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.
c)        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
d)        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
e)        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Gemeinderat von Karlshuld beschließt, gemäß Art. 45 Abs. 1 GO, die in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beiliegende Geschäftsordnung für den Gemeinderat Karlshuld mit der Anlage zu dieser Geschäftsordnung.

  1. Als Referenten für die Wahlperiode 2014 – 2020 werden bestellt:

Referent für Senioren                                        Busch, Renate
Referent für Jugend                                                Hammerer, Lieselotte
Referent für Gesundes Karlshuld                                Schmidt, Rita
Referent für Nachbarschaftshilfe „Wir füreinander“                Glöckl, Bianca

  1. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Frank Richlich, zum Stellvertreter Herr Peter Märtl bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über die Zahl der Ausschussmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Karlshuld beschließt, dass die gemeindlichen Ausschüsse folgende Anzahl von Ausschussmitgliedern erhalten:

a)        den beratenden Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und vier
ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

b)        den beratenden Sozialausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und sechs
ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

c)        den beschließenden Bauausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und sechs
ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

d)        den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus fünf Mitgliedern des Gemeinderats.

Den Vorsitz in den, in Buchst. a) bis c) genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über die Art der gemeindlichen Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat von Karlshuld beschließt folgende Ausschüsse zu bilden:
vorberatende Ausschüsse:
- Finanzausschuss
- Sozialausschuss
beschließender Ausschuss:
- Bauausschuss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.5. Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr.661/4, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 108a, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö 2.5

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben das Einvernehmen bis zu einer Bebauungstiefe (hinterste Hauskante) von 56 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/57, Unterer Kanal 70, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö 2.2

Beschluss

Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Da es sich nicht um ein privilegiertes Bauvorhaben handelt, wird das Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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2.1. Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten, 5 Garagen und 5 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 36, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 122, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö 2.1

Beschluss

1. Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zur Straße) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

  1. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

  1. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Königsmoos) einzuholen.

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten.

  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuwei-sen.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass
- die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende
  Abfuhrstelle zu verbringen sind;
- es sich bei der Straße um die Staatsstraße 2049 handelt (Straßenbaulastträger: Staatliches
  Bauamt Ingolstadt; Straßenverkehrsbehörde: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.4. Errichtung einer zweigeschossigen Gewerbehalle für ein Designbüro mit Werkstattbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 1875/2, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 5, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2014 ö 2.4

Beschluss

Vor Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde ist das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen um Stellungnahme in Bezug auf die Stellplätze zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.06.2014 08:35 Uhr