Datum: 22.07.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:11 Uhr bis 20:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
11	Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Behindertenrampe und für Brandschutzmaßnahmen am Kath. Pfarr- und Jugendheim in Karlshuld
10	Antrag auf Gewährung eines Zuschusses durch den Vereins Tierhilfe Jonathan e.V.
9	Antrag der SPD auf Erneuerung des Spielplatzes in der Johann-Jakob-Lenz-Straße
8	Projekt "Netzwerk Jugend"
7	Innenbereichssatzung für das Gebiet "Ludwigsmoos Mitte" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB-Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
6	Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 930 Ä II "Zuchering - Weiherfeld" und Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen eines Parallelverfahrens- Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie interkommunale Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
5	Siebzehnte Änderung des Regionalplanes Region Ingolstadt (10) - Teilfortschreibung Kapitel B II 2 Wasserwirtschaft - 2.1 Wasserhaushalt sowie 2.2 Wasserversorgung - Beteiligungsverfahren
4	Errichtung eines Geh- und Radweges an der Schrobenhausener Straße
3	Antrag auf Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur (Energiewald) auf den Flurnummern 599, 501, 605 und 606 Gemarkung Karlshuld
2.1	Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 332/2, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 47a, 86668 Karlshuld
2	Bauanträge
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.06.2014
13	Anfragen, Sonstiges
12	Antrag der CSU auf Besichtigung gemeindlicher Einrichtungen und Grundstücke durch die Gemeinderäte

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11. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Behindertenrampe und für Brandschutzmaßnahmen am Kath. Pfarr- und Jugendheim in Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö	beschließend	11

Beschluss

- Errichtung einer Rampe  ein Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € (der bereits zugesagte

  Zuschuss für die Rampe in Höhe von 4.000,00 € ist anzurechnen)

- Brandschutzmaßnahmen ein Gesamt-Zuschuss in Höhe von 17 % der Gesamtkosten

  (= Höchstsumme 22.525,00 €)

2.        Der Zuschuss für die Behindertenrampe kann von der Kath. Kirchenverwaltung im Haushaltsjahr 2014 abgerufen werden; 4.000 € wurden im Haushalt 2014 bereits eingestellt; für die restlichen 6.000 wird die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgaben erteilt.

3.        Der Zuschuss für die Brandschutzmaßnahmen ist im Haushalt der Gemeinde Karlshuld für das Jahr 2015 einzustellen und kann von der Kath. Kirchenverwaltung deshalb erst im nächsten Jahr wie folgt abgerufen werden:

- bis zu 80 % auf Anforderung durch das Kath. Pfarramt „St. Ludwig“ Karlshuld

- die Restzahlung in Höhe von 20 % erfolgt nach Vorlage und Prüfung des

  Verwendungsnachweises.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses durch den Vereins Tierhilfe Jonathan e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Antrag der SPD auf Erneuerung des Spielplatzes in der Johann-Jakob-Lenz-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö		9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Projekt "Netzwerk Jugend"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö	beschließend	8

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7. Innenbereichssatzung für das Gebiet "Ludwigsmoos Mitte" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB-Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö		7

Beschluss

1. Die Innenbereichssatzung für das Gebiet „Ludwigsmoos Mitte „ der Gemeinde Königsmoos wird zur Kenntnis genommen.

2. Gegen den Erlass der Satzung werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 930 Ä II "Zuchering - Weiherfeld" und Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen eines Parallelverfahrens- Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie interkommunale Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö		6

Beschluss

1. Zur Aufstellung des Bebauungsplanes und des Grünordnungsplanes Nr. 930 Ä II „Zuchering-Weiherfeld“, sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ingolstadt wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

2. Der geplante Dehner-Markt mit 5.000 m² Verkaufsfläche überschreitet die verträgliche Grenze.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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5. Siebzehnte Änderung des Regionalplanes Region Ingolstadt (10) - Teilfortschreibung Kapitel B II 2 Wasserwirtschaft - 2.1 Wasserhaushalt sowie 2.2 Wasserversorgung - Beteiligungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Errichtung eines Geh- und Radweges an der Schrobenhausener Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur (Energiewald) auf den Flurnummern 599, 501, 605 und 606 Gemarkung Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 332/2, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 47a, 86668 Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö		2.1

Beschluss

1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, sofern das Hauptgebäude die hintere Bauflucht, wie das angrenzende Wohnhaus „Hausnummer 45a“ einhält.

2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2. Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt zum Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze „Zufahrt zum Baugrundstück / Geh- u. Radweg“) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

3. Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.

4. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

5.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 109, 86669 Königsmoos) einzuholen.

5. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

7.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

8.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

9.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

10.        Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

11.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö	informativ	2

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.06.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Anfragen, Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö	informativ	13

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12. Antrag der CSU auf Besichtigung gemeindlicher Einrichtungen und Grundstücke durch die Gemeinderäte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	22.07.2014	ö	beschließend	12