Datum: 18.11.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 20:53 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
2	Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.10.2014
9	Anfragen, Sonstiges
8	Ergebnis der Verkehrsschau "Kindergartenstraße" und "Siedlung"
7	Bundesstraße B 16 Neuburg a.d. Manching, Dreistreifiger Ausbau östlich Weichering; Planfeststellungsverfahren nach §§ 17, 17a FStrG i.V.m. Art. 72 ff. BayWG - Anhörung zur 1. Tektur vom 15.10.2014
6	Errichtung eines generationenübergreifenden Bewegungsparks in Karlshuld - Antrag der CSU Karlshuld
5	Neugestaltung und Umbau der Karl-Theodor-Straße - Antrag der Freien Wähler Karlshuld
4	Entschärfen der Randsteine Karl-von-Eckart-, Pettenkofer-, Karl-Theodor- und den weiteren Straßen des Neubaugebietes, Antrag des SPD Ortsverein Karlshuld
3.4	Brandschutztechnische Ertüchtigung des Pfarr- und Jugendheimes mit Errichtung einer behindertengerechten Rampe auf dem Grundstück Fl.Nr. 224, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 67, 86668 Karlshuld
3.3	Antrag Vorbescheid zur Errichtung eines Austragshauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 441 TFl., Gemarkung Karlshuld, Pfaffenhofener Straße, 86668 Karlshuld
3.2	Antrag auf isolierte Befreiung, Errichtung eines Sichtschutzzaunes mit einer Höhe von 1,80 m mit waagrechter Holzlattung, Erlenweg 8, 86668 Karlshuld - Antrag der Freien Wähler Karlshuld auf nochmalige Behandlung
3.1	Neubau eines Vierfamilienhauses mit 5 Fertiggaragen und 4 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 260/17, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 111 c, 86668 Karlshuld
3	Bauanträge

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2. Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö	beschließend	2

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.10.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Anfragen, Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö	informativ	9

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8. Ergebnis der Verkehrsschau "Kindergartenstraße" und "Siedlung"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö	beschließend	8

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7. Bundesstraße B 16 Neuburg a.d. Manching, Dreistreifiger Ausbau östlich Weichering; Planfeststellungsverfahren nach §§ 17, 17a FStrG i.V.m. Art. 72 ff. BayWG - Anhörung zur 1. Tektur vom 15.10.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö		7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Errichtung eines generationenübergreifenden Bewegungsparks in Karlshuld - Antrag der CSU Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6

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5. Neugestaltung und Umbau der Karl-Theodor-Straße - Antrag der Freien Wähler Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Entschärfen der Randsteine Karl-von-Eckart-, Pettenkofer-, Karl-Theodor- und den weiteren Straßen des Neubaugebietes, Antrag des SPD Ortsverein Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

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3.4. Brandschutztechnische Ertüchtigung des Pfarr- und Jugendheimes mit Errichtung einer behindertengerechten Rampe auf dem Grundstück Fl.Nr. 224, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 67, 86668 Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö		3.4

Beschluss

2. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

2.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien ist weder auf dem Geh- und Radweg entlang der Hauptstraße, noch auf der Staatsstraße 2043 (Hauptstraße)  erlaubt.

3.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh- und Radweges und der Straßen zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

4.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem Geh-/Radweg und der Straße nicht beeinträchtigt werden.

5.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am Geh-/ Radweg entlang der Hauptstraße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.3. Antrag Vorbescheid zur Errichtung eines Austragshauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 441 TFl., Gemarkung Karlshuld, Pfaffenhofener Straße, 86668 Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö		3.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf isolierte Befreiung, Errichtung eines Sichtschutzzaunes mit einer Höhe von 1,80 m mit waagrechter Holzlattung, Erlenweg 8, 86668 Karlshuld - Antrag der Freien Wähler Karlshuld auf nochmalige Behandlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö	beschließend	3.2

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

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3.1. Neubau eines Vierfamilienhauses mit 5 Fertiggaragen und 4 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 260/17, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 111 c, 86668 Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö		3.1

Beschluss

2. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Einfachen Bebauungsplanes für die Zulässigkeit von mehr als zwei Wohneinheiten in der sogenannten „zweiten Reihe“ wird erteilt.

3. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Die bestehende Abwasser-Leitung ist zu beachten (siehe beiliegenden Lageplan); sie darf nicht überbaut werden.

3.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

4.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien ist weder auf dem Geh- und Radweg entlang der Hauptstraße, noch auf der Staatsstraße 2043 (Hauptstraße) bzw. der Kreisstraße ND 15 (Unterer Kanal) erlaubt.

5.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh- und Radweges und der Straßen zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

6.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem Geh-/Radweg und den beiden Straßen nicht beeinträchtigt werden.

7.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am Geh-/ Radweg entlang der Hauptstraße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

8.        Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

9.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	18.11.2014	ö	informativ	3