Datum: 18.12.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 18:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Anfragen, Sonstiges
6 Finanzielle Unterstützung des Kriseninterventionsdienstes des Bayer. Roten Kreuzes - Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen
5 Antrag Trägerverein Jugendtreff auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle vom 23.10. bis 24.10.2015
4 Satzung über die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde Karlshuld
3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33, "Gewerbegebiet Hauptstraße-West I" der Gemeinde Karlskron - Beteiligung gemäß § 4 Abs.1 BauGB
2.1 Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 76/0, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Straße 1, 86668 Karlshuld
2 Bauanträge
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 02.12.2014

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7. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 18.12.2014 ö informativ 7
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6. Finanzielle Unterstützung des Kriseninterventionsdienstes des Bayer. Roten Kreuzes - Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 18.12.2014 ö beschließend 6

Beschluss

Der o. a. Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Antrag Trägerverein Jugendtreff auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle vom 23.10. bis 24.10.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 18.12.2014 ö beschließend 5

Beschluss

1.        Dem Antrag des Trägerverein Jugendtreff Karlshuld für die Durchführung einer Veranstaltung wird zugestimmt.

2.        Für die Benutzung der Sport- und Mehrzweckhalle wird eine Gebühr von 100,00 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Satzung über die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 18.12.2014 ö beschließend 4

Beschluss

Aufgrund von Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO, BayRS 2020-1-1-I) und Art. 1, 2 Abs. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – (BayRS 2024-1-I) wird die zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügte Satzung über die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde Karlshuld erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33, "Gewerbegebiet Hauptstraße-West I" der Gemeinde Karlskron - Beteiligung gemäß § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 18.12.2014 ö 3

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Hauptstraße – West I“ der Gemeinde Karlskron werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.1. Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 76/0, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Straße 1, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 18.12.2014 ö 2.1

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwi-schenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

3.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

4.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

5.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

6.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am Geh-/ Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

7.        Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

8.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 18.12.2014 ö informativ 2
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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 02.12.2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 18.12.2014 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.01.2015 08:51 Uhr