Datum: 07.06.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2.3 Errichtung von Werbeanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1874/3, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 2, 86668 Karlshuld
2.2 Nutzungsänderung eines Teilbereichs des bestehenden Wohnhauses in ein Cafe auf dem Grundstück Fl.Nr. 35/0, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 120, 86668 Karlshuld
2.1 Ausbau eines Dachgeschosses mit Dachgauben und Vergrößerung des Balkons, sowie einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 306/12, Gemarkung Karlshuld, Ludwigstraße 13
2 Bauanträge
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 10.05.2016
7 Anfragen, Sonstiges
6 Antrag des Vereins der Gartenfreunde Karlshuld e.V. auf Verwendung des Gemeindewappens
5 Barrierefreiheit in der Gemeinde Karlshuld
4 Maibaumaufstellen in der Gemeinde Karlshuld ab 2017 - Zuschussgewährung an die betreffenden Vereine
3 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlshuld
2.5 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 196/5, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 8
2.4 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 275/5, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 39a

zum Seitenanfang

2.3. Errichtung von Werbeanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1874/3, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 2, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 2.3

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2.2. Nutzungsänderung eines Teilbereichs des bestehenden Wohnhauses in ein Cafe auf dem Grundstück Fl.Nr. 35/0, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Str. 120, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 2.2

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:
1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld einzuholen.
3.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2.1. Ausbau eines Dachgeschosses mit Dachgauben und Vergrößerung des Balkons, sowie einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 306/12, Gemarkung Karlshuld, Ludwigstraße 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 2.1

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Einer Befreiung von der Dachgaubensatzung wird zugestimmt.
3.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:
1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes die angrenzende Gemeindestraße um nicht mehr als 0,80 m überragen.
3.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf der Gemeindestraße ist nicht erlaubt.
4.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
5.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf der angrenzenden Gemeindestraße nicht beeinträchtigt werden.
6.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme an der angrenzenden „Ludwigstraße“ entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger der Gemeindestraße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
7.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.
8.        Pro neu geschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö informativ 2
zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 10.05.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

7. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö informativ 7
zum Seitenanfang

6. Antrag des Vereins der Gartenfreunde Karlshuld e.V. auf Verwendung des Gemeindewappens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Verein der Gartenfreunde Karlshuld e.V. ist die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Barrierefreiheit in der Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö informativ 5
zum Seitenanfang

4. Maibaumaufstellen in der Gemeinde Karlshuld ab 2017 - Zuschussgewährung an die betreffenden Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 4

Beschluss

1.        Künftig wird von der Gemeinde Karlshuld für die Maibaumtätigkeiten im Rahmen der kommunalen Unfallversicherung Bayern kein Versicherungsschutz übernommen.

2.        Alle Vereine, die in der Gemeinde Karlshuld einen Maibaum aufstellen möchten, haben jeweils eine eigene Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeiten abzuschließen.

3.        Die Gemeinde Karlshuld gewährt den Vereinen für das Maibaumaufstellen ab dem Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 200,00 Euro je Maibaum.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

3. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet eine Änderung des Flächennutzungsplanes in ein Dorfgebiet im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 62, 69, 69/2, 69/3 und 68/3 entlang des Geh – und Radweges an der Augsburger Straße mit einer Tiefe von ca. 40 m in Fortführung von Fl.Nr. 68/3, Gemarkung Grasheim (im Anschluss Augsburger Straße 95) bis zum Anwesen an der Augsburger Straße 121.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2.5. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 196/5, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 2.5

Beschluss

Der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 196/5, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 8, 86668 Karlshuld wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2.4. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 275/5, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 39a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 2.4

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 275/5, Gemarkung Karlshuld in zweiter Reihe wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 29.06.2016 07:54 Uhr