Datum: 28.06.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:11 Uhr bis 19:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
3	Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 18 "Allgemeines Wohngebiet An der Augsburger Straße" mit der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes
2.2	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines 10 m langen und 1,80 m hohen Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 307/89, Gemarkung Karlshuld, Karl-von-Eckart-Straße 42
2.1	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 579/12, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 178d
2	Bauanträge
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 07.06.2016
8	Anfragen, Sonstiges
7	Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 durch das Landratsamt ND-SOB
6	Außenbereichssatzung "Walding" der Gemeinde Karlskron - Verfahren nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
5	Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die FFW Karlshuld - Sachstandsmitteilung
4	Anhörung für die Planfeststellung nach § 68 WHG, Planfeststellung für den Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 457/20, 457/22, 457/23-26, 457/28, 457/29, 457/41, 457/121, 457/126, 457/132, 457/137, 459, 459/2 (jeweils Teilflächen); 457/85, 458, 458/2 Gemarkung Karlshuld, Gemeinde Karlshuld durch die Firma Rathei Kieswerke

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3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 18 "Allgemeines Wohngebiet An der Augsburger Straße" mit der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.06.2016	ö	beschließend	3

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2.2. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines 10 m langen und 1,80 m hohen Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 307/89, Gemarkung Karlshuld, Karl-von-Eckart-Straße 42

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.06.2016	ö		2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 579/12, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 178d

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.06.2016	ö		2.1

Beschluss

2.        Die Abwasserbeseitigung ist derzeit nicht gesichert, kann jedoch über eine Grunddienstbarkeit auf dem Nachbargrundstück, Fl.Nr. 579/14, Gemarkung Karlshuld, gesichert werden. Das Abwasser wird über das Nachbargrundstück entsorgt.

3.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

a)        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

b)        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

c)        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

d)        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

e)        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.06.2016	ö	informativ	2

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 07.06.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.06.2016	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Anfragen, Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.06.2016	ö	informativ	8

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7. Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 durch das Landratsamt ND-SOB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.06.2016	ö	informativ	7

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6. Außenbereichssatzung "Walding" der Gemeinde Karlskron - Verfahren nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.06.2016	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die FFW Karlshuld - Sachstandsmitteilung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.06.2016	ö	informativ	5

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4. Anhörung für die Planfeststellung nach § 68 WHG, Planfeststellung für den Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 457/20, 457/22, 457/23-26, 457/28, 457/29, 457/41, 457/121, 457/126, 457/132, 457/137, 459, 459/2 (jeweils Teilflächen); 457/85, 458, 458/2 Gemarkung Karlshuld, Gemeinde Karlshuld durch die Firma Rathei Kieswerke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	28.06.2016	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen