Datum: 02.08.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:12 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2.2 Errichtung eines Bestands-, Erweiterungs- bzw. Ersatz-Hallenbaus zur garten- und fortswirtschaftlichen Lagernutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 466, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 90, 86668 Karlshuld
2.1 Neubau eines Geschäftshauses mit 3 Wohnungen und 9 Stellplätzen -Tektur- auf den Grundstücken Fl.Nrn. 457/57 und 457/229, Unterer Kanal 70, 86668 Karlshuld - Ausbau des Dachgeschosses, Einbau einer Loggia, Errichtung von 4 Gauben, zwei zusätzlichen Stellplätzen und einer Balkonüberdachung
2 Bauanträge
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.07.2016
7 Anfragen, Sonstiges
6 Terminfestlegung Donaumoosvolksfest 2017
5 Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens für den Bayernfanclub Bierstüberl e.V.
4 Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Karlshuld
3 Antrag auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle am 06.05.2017

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2.2. Errichtung eines Bestands-, Erweiterungs- bzw. Ersatz-Hallenbaus zur garten- und fortswirtschaftlichen Lagernutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 466, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 90, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.08.2016 ö 2.2

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

4.         Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.1. Neubau eines Geschäftshauses mit 3 Wohnungen und 9 Stellplätzen -Tektur- auf den Grundstücken Fl.Nrn. 457/57 und 457/229, Unterer Kanal 70, 86668 Karlshuld - Ausbau des Dachgeschosses, Einbau einer Loggia, Errichtung von 4 Gauben, zwei zusätzlichen Stellplätzen und einer Balkonüberdachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.08.2016 ö beschließend 2.1

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.  Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zum Geh- und Radweg) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

3.        Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Geh-/Radweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt zwischen dem Geh-/ Radweg und dem Baugrundstück eine Regenrinne einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen.

4.        Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.

5.        Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

6.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

7.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.

8.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

9.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

10.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.08.2016 ö informativ 2
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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.07.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.08.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.07.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.08.2016 ö informativ 7
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6. Terminfestlegung Donaumoosvolksfest 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.08.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Termin für das Donaumoosvolksfest 2017 auf
       
               Donnerstag, 27.04.2017 – Montag, 01.05.2017

festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens für den Bayernfanclub Bierstüberl e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.08.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Bayernfanclub Bierstüberl e.V. ist die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.08.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), das zuletzt durch Art. 430 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 11 der Delegationsverordnung vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch § 1 Änderungsverordnung vom 13. Oktober 2015 (GVBl. S. 384), erlässt die Gemeinde Karlshuld die als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügte Verordnung.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Antrag auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle am 06.05.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.08.2016 ö beschließend 3

Beschluss

1.        Dem Antrag der Bayerischen Amateur Kickbox Union e.V. für die Austragung der bayerischen Meisterschaften im Amateur-Kickboxen wird zugestimmt.

2.        Für die Benutzung der Sport- und Mehrzweckhalle wird eine Gebühr von 100,00 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 21.09.2016 07:12 Uhr