Datum: 15.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
4 Anfragen, Sonstiges
3 Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Karlshuld-Beška
2.7 Kleinhohenried - Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan Kleinhohenried - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebabuungsplanes Kleinhohenried
2.6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines 6-Familienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 376/1, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 82, 86668 Karlshuld
2.5 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 6/4, Gemarkung Grasheim, Augsburger Str. 58b
2.4 Billigungs- und Auslegungsbeschluß zum Bebauungsplan Nr. 18 "Allgemeines Wohngebiet An der Augsburger Straße"
2.3 Errichtung eines Wintergartens an dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 266/13, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 22, 86668 Karlshuld
2.2 Antrag auf isolierte Befreiung, Errichtung eines überdachten Kfz-Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 186/29, Gemarkung Karlshuld
2.1 Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Lager und Produktionsgebäuden auf dem Grundstück TFl.Nr. 1879/2, Gemarkung Karlshuld
2 Bauanträge
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.10.2016

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4. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö informativ 4
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3. Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Karlshuld-Beška

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Im Haushalt des Jahres 2017 sind für den Partnerschaftsverein Karlshuld – Beška  wieder    10.000 Euro einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.7. Kleinhohenried - Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan Kleinhohenried - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebabuungsplanes Kleinhohenried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö 2.7

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der  Kleinhohenrieder Straße im Bereich des im Lageplan markierten Bereichs.
  2. Der Gemeinderat beschließt für den Bereich des Bebauungsplanes im Bereich der Kleinhohenrieder Straße für die Dauer von zwei Jahren eine Veränderungssperre.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines 6-Familienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 376/1, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 82, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö 2.6

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines 6-Familienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 376/1, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.5. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 6/4, Gemarkung Grasheim, Augsburger Str. 58b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö 2.5

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 6/4, Gemarkung Grasheim, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, sofern die Baulinie auf Höhe der bestehenden Wohngebäude in der Nachbarschaft angepasst wird.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.4. Billigungs- und Auslegungsbeschluß zum Bebauungsplan Nr. 18 "Allgemeines Wohngebiet An der Augsburger Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö 2.4

Beschluss

1.        Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld beschließt, den Bebauungsplanentwurf Nr. 18 „Allgemeines Wohngebiet An der Augsburger Straße“ und den Entwurf zur 10.Änderung des  Flächennutzungsplanes zu billigen.
2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan „Allgemeines Wohngebiet An der Augsburger Straße“ öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.3. Errichtung eines Wintergartens an dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 266/13, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 22, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö 2.3

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
2.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.
3.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
4.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
5.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. Antrag auf isolierte Befreiung, Errichtung eines überdachten Kfz-Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 186/29, Gemarkung Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö 2.2

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung auf Überschreitung der zulässigen Grundfläche für Garagen und Nebengebäude, zur Errichtung eines überdachten Kfz-Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 186/29, Gemarkung Karlshuld, Friedrich-von-Gärtner-Straße 9, 86668 Karlshuld, wird das gemeind liche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.1. Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Lager und Produktionsgebäuden auf dem Grundstück TFl.Nr. 1879/2, Gemarkung Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö 2.1

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf dem Gehweg und   der Straße ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Gehweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Gehweg unjd der Straße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö informativ 2
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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.10.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 06.12.2016 16:49 Uhr