Datum: 13.12.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 19:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
2.3	Aufstellung des Bebauungsplanes "Drahtschneider II" und 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
2.2	Betrieb einer bestehenden Wasch- und Sortieranlage mit Gebäuden und Nebenanlagen auf den Grundstücken Fl.Nr. 457/31, 457/122, 457/136, 457/135 Gemarkung Karlshuld
2.1	Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 67, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 3, 86668 Karlshuld
2	Bauanträge
1	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 29.11.2016
4	Anfragen, Sonstiges
3	Bildung einer Einfachen Arbeitsgemeinschaft zur Abstimmung von Planungen beim Breitbandausbau zwischen der Gemeinde Karlshuld und der Gemeinde Weichering

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2.3. Aufstellung des Bebauungsplanes "Drahtschneider II" und 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.12.2016	ö		2.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. Betrieb einer bestehenden Wasch- und Sortieranlage mit Gebäuden und Nebenanlagen auf den Grundstücken Fl.Nr. 457/31, 457/122, 457/136, 457/135 Gemarkung Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.12.2016	ö		2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.1. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 67, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 3, 86668 Karlshuld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.12.2016	ö		2.1

Beschluss

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt zum Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze „Zufahrt zum Baugrundstück / Geh- u. Radweg“) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen, soweit dies noch nicht geschehen ist.

3.        Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.

4.        Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

5.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 109, 86669 Königsmoos) einzuholen.

6.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

7.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

8.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

9.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

10.        Pro neu geschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

11.        Es wird darauf hingewiesen, dass

- es sich bei der Straße um die Staatsstraße 2049 handelt;

       - die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu 

         erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.12.2016	ö	informativ	2

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 29.11.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.12.2016	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Anfragen, Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.12.2016	ö	informativ	4

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3. Bildung einer Einfachen Arbeitsgemeinschaft zur Abstimmung von Planungen beim Breitbandausbau zwischen der Gemeinde Karlshuld und der Gemeinde Weichering

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld)	Sitzung des Gemeinderates	13.12.2016	ö	beschließend	3

Beschluss

über die Bildung einer Einfachen Arbeitsgemeinschaft zur Abstimmung von Planungen beim Breitbandausbau zwischen der Gemeinde Karlshuld und der Gemeinde Weichering zu.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen