Datum: 02.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:36 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Anfragen, Sonstiges
8 Freiwillige Feuerwehr Karlshuld - Kostenbeteiligung Führerscheinausbildung
7 Anhebung der Kosten für ein Mittagessen in der Kindertagesstätte
6 Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde Karlshuld
5 Zuschussantrag des Bürgervereins Kochheim - Umbau der Maibaumhalterung
4 Bebauungsplan Nr. 37 "Straßäcker" und 6. Änderung des Flachennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
3 Neubau eines Hauses für Kinder - Information über den Planungsstand - Kinderhort, Vorstellung des Kostenrahmens und Empfehlung des Architekten
2.7 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 148/2, Gemarkung Karlshuld, Am Graben
2.6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 127, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausenerstraße 90, 86669 Königsmoos
2.5 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 173, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Str. 47
2.4 Umbau und Erweiterung einer bestehenden SB-Waschanlage - isolierte Befreiung- auf dem Grundstück Fl.Nr. 1875, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 3, 86668 Karlshuld
2.3 Errichtung und Betrieb einer Brecheranlage für Kies auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/122, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 100
2.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 163, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Straße 75, 86668 Karlshuld
2.1 Neubau eines Geschäftshauses mit 4 Wohnungen und 11 Stellplätzen -Tektur für Keller- auf den Grundstücken Fl.Nrn. 457/57 und 457/229, Unterer Kanal 70, 86668 Karlshuld
2 Bauanträge
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.04.2017

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9. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö informativ 9
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8. Freiwillige Feuerwehr Karlshuld - Kostenbeteiligung Führerscheinausbildung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Karlshuld übernimmt unter der Voraussetzung der Kostenbeteiligung der Stadt Ingolstadt, 50 % der Kosten der Führerscheinausbildung CE für den Feuerwehrdienstleistenden Jürgen Beyerle.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7.  Anhebung der Kosten für ein Mittagessen in der Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Ab September 2017 sind für das Mittagessen nachfolgende Kosten zu erheben:

  • Krippe                        2,15 €                
  • Kindergarten                2,90 €                
  • Hort                        3,40 €                

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Aufgrund von Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO, BayRS 2020-1-1-I) und Art. 1, 2 Abs. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – (BayRS 2024-1-I) wird die zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügte Satzung zur 1.Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde Karlshuld erlassen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Zuschussantrag des Bürgervereins Kochheim - Umbau der Maibaumhalterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Bürgerverein Kochheim wird für den Umbau der Maibaumhalterung ein Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro gewährt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bebauungsplan Nr. 37 "Straßäcker" und 6. Änderung des Flachennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö 4

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Straß äcker“ und die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Neubau eines Hauses für Kinder - Information über den Planungsstand - Kinderhort, Vorstellung des Kostenrahmens und Empfehlung des Architekten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Haus für Kinder mit drei Krippen- und zwei Kindergartengruppen und zwei Hortgruppen zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.7. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 148/2, Gemarkung Karlshuld, Am Graben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö 2.7

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 148/2, Gema rkung Karlshuld wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 127, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausenerstraße 90, 86669 Königsmoos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö 2.6

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 127, Gemarkung Grasheim wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.5. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 173, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Str. 47

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö 2.5

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhaushälften und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 173, Gemarkung Grasheim wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.4. Umbau und Erweiterung einer bestehenden SB-Waschanlage - isolierte Befreiung- auf dem Grundstück Fl.Nr. 1875, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 3, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der abweichen Dachform und Dachneigung vom Bebauungsplan „Gewerbegebiet An der Ach“ zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.3. Errichtung und Betrieb einer Brecheranlage für Kies auf dem Grundstück Fl.Nr. 457/122, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 100

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung und dem Betrieb einer Brechanlage für Kies aus dem örtlich anfallenden Kieswerk zu. Einem Zufahren von Kies aus anderen Kieswerken zur Verar beitung wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 163, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Straße 75, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö 2.2

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche erteilt.
2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Für das Bauvorhaben ist die bestehende Zufahrt zu nutzen.

3.        Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze zum Geh- und Radweg) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

4.        Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Geh-/Radweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt vor dem Geh-/ Radweg eine Regenrinne (ACO-Drain-Rinne) einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen.

5.        Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.

6.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld einzuholen.

7.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.

8.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

9.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

10.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

11.        Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

12.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.1. Neubau eines Geschäftshauses mit 4 Wohnungen und 11 Stellplätzen -Tektur für Keller- auf den Grundstücken Fl.Nrn. 457/57 und 457/229, Unterer Kanal 70, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö 2.1

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö informativ 2
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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.04.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2017 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 17.05.2017 08:19 Uhr