Datum: 24.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:11 Uhr bis 21:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
3.3 Umbau des Vereinsheimes mit Ausstellungshalle des Vogelschutz- und Zuchtvereines e.V und Kaninchenzuchtverein e.V. - Tekturplan, Reduzierung der Besucher auf dem Grundstück Fl.Nr. 1754, Gemarkung Karlshuld, Fischerweg 31, 86668 Karlshuld
3.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Carport und Wintergarten auf dem Grundstück Fl.Nr. 664/32, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 86b, 86668 Karlshuld
3.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 49/2, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 36, 86668 Karlshuld
3 Bauanträge
2 Errichtung einer weiteren Pumpstation VS 10 - Vorstellung der Planung - Beschluß des Planungsentwurfs
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 03.07.2018
12 Überlassung des gemeindeeigenen Rasenmähertraktors "John Deere" an die beiden Sportvereine Karlshuld und Grasheim und Antrag auf Übernahme der Betriebskosten
11 Antrag des Sportvereines Karlshuld e.V. , Abteilung Stockschützen auf Errichtung einer Überdachung und Übernahme einer Bürgschaft
10 Antrag auf abschließende Straßensanierung des Ortsteiles Kochheim
9 Bebauungsplan Oberer Kanal West - Aufstellungsbeschluss - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Oberer Kanal West
8 Bebauungsplan Oberer Kanal Mitte - Aufstellungsbeschluss - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Oberer Kanal Mitte
7 Bebauungsplan Oberer Kanal Ost - Aufstellungsbeschluss - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Oberer Kanal Ost
6 Bebauungsplan „Feuerwehr“ - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB
5 Bebauungsplan Nr. 1 "Karl-Theodor-Straße" 1. Änderung - Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluß
4 Bebauungsplan Nr. 22 „Lindenstraße“ mit integriertem Grünordnungsplan - Beschlussmäßige Behandlung der vorgetragenen Bedenken und Anregungen - Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
3.9 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 Vollgeschossen und Satteldach, Doppelgarage mit Technikraum, auf dem Grundstück Fl.Nr. Tfl. 1660, Gemarkung Karlshuld, Jägersbühl 8a, 86668 Karlshuld
3.8 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 148/2, Gemarkung Karlshuld, Am Graben
3.7 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (4+1 ELW) mit 4 Garagen und 6 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 371, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal (gegenüber 51a)
3.6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 6 Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 376/1, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 82
3.5 Antrag auf isolierte Befreiung, Errichtung eines Holzzaunes auf der Ost-, Süd- und Westseite des Grundstückes Fl.Nr. 1879/22, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 13, 86668 Karlshuld
3.4 Nutzungsänderung einer bestehenden Garage an einem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 183, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 29, 86668 Karlshuld
15 Anfragen, Sonstiges
14 Beteiligung der Gemeinde Karlshuld am neuen Leader-Programm 2020 - 2026
13 Erhöhung der kommunalen Kassenversicherung

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3.3. Umbau des Vereinsheimes mit Ausstellungshalle des Vogelschutz- und Zuchtvereines e.V und Kaninchenzuchtverein e.V. - Tekturplan, Reduzierung der Besucher auf dem Grundstück Fl.Nr. 1754, Gemarkung Karlshuld, Fischerweg 31, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 3.3

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Carport und Wintergarten auf dem Grundstück Fl.Nr. 664/32, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Straße 86b, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 3.2

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Str. 10,  86669 Königsmoos) einzuholen.

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg „Ingolstädter Straße“ nicht beeinträchtigt werden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges Ingolstädter Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 49/2, Gemarkung Karlshuld, Hauptstraße 36, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 3.1

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

  1. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Für das Bauvorhaben ist der bestehende Anschluss an das gemeindliche Abwassernetz zu nutzen.

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Für das Bauvorhaben ist die bestehende Zufahrt zu nutzen.

  1. Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze zum Geh- und Radweg) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

  1. Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Geh-/Radweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt vor dem Geh-/ Radweg eine Regenrinne (ACO-Drain-Rinne) einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen.

  1. Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Geh-/Radweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.

  1.        Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld einzuholen.

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö informativ 3
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2. Errichtung einer weiteren Pumpstation VS 10 - Vorstellung der Planung - Beschluß des Planungsentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das vorgestellte Konzept der Fa. WipflerPLAN  und kann mit der weiteren Planung fortfahren.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 03.07.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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12. Überlassung des gemeindeeigenen Rasenmähertraktors "John Deere" an die beiden Sportvereine Karlshuld und Grasheim und Antrag auf Übernahme der Betriebskosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 12

Beschluss

Die beiden Sportvereine Karlshuld und Grasheim haben der Gemeinde Karlshuld bis zum 31.12.2018 zu o.a. Sachverhalt einen Lösungsvorschlag vorzulegen, ansonsten wird der gemeindliche Rasenmähertraktor „John Deere“, kostenlos ohne weitere Vereinbarungen an die beiden Sportvereine Karlshuld und Grasheim übergeben.
 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Antrag des Sportvereines Karlshuld e.V. , Abteilung Stockschützen auf Errichtung einer Überdachung und Übernahme einer Bürgschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 11

Beschluss

  1. Dem Sportverein Karlshuld e.V. ist ein Zuschuss in Höhe von 16.000 Euro zu gewähren.

  1. Für den noch aufzunehmenden Kredit in Höhe von 24.000 Euro ist eine Bürgschaft (Ausfallbürgschaft) von der Gemeinde Karlshuld zu übernehmen. Die Bürgschaft ist nach Fertigstellung der o.a. Baumaßnahme für einen Zeitraum von 3 Jahren abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Antrag auf abschließende Straßensanierung des Ortsteiles Kochheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 10

Beschluss

  1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, abzuklären, ob für die Gemeindestraße „Jägersbühl“ bereits Erschließungsbeiträge entrichtet wurden.

  1. Für die Sanierung des o.a. Teilstückes der Gemeindestraße „Jägersbühl“ ist vorab eine Kostenermittlung zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Bebauungsplan Oberer Kanal West - Aufstellungsbeschluss - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Oberer Kanal West

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 9

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Einfachen Bebauungsplanes West im Bereich des Oberen Kanals, wie im Lageplan dargestellt.

  1. Der Gemeinderat beschließt für den Bereich des Einfachen Bebauungsplanes Oberer Kanal West, wie im Lageplan dargestellt, für die Dauer von zwei Jahren eine Veränderungssperre.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Bebauungsplan Oberer Kanal Mitte - Aufstellungsbeschluss - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Oberer Kanal Mitte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 8

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Einfachen Bebauungsplanes Mitte im Bereich des Oberen Kanals, wie im Lageplan dargestellt.

  1. Der Gemeinderat beschließt für den Bereich des Einfachen Bebauungsplanes Oberer Kanal Mitte, wie im Lageplan dargestellt, für die Dauer von zwei Jahren eine Veränderungssperre.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Bebauungsplan Oberer Kanal Ost - Aufstellungsbeschluss - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Oberer Kanal Ost

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 7

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Einfachen Bebauungsplanes Ost im Bereich des Oberen Kanals, wie im Lageplan dargestellt.

  1. Der Gemeinderat beschließt für den Bereich des Einfachen Bebauungsplanes Oberer Kanal Ost, wie im Lageplan dargestellt, für die Dauer von zwei Jahren eine Veränderungssperre.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Bebauungsplan „Feuerwehr“ - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 6

Beschluss

Der o.a. Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Bebauungsplan Nr. 1 "Karl-Theodor-Straße" 1. Änderung - Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 5

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Karlshuld beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Karls-Theodor-Straße“ mit den heute beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen in der Fassung vom 24.07.2018 als Satzung.


  1. Der Planfertiger wird beauftragt, die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen in den Bebauungsplan und die Begründung einzuarbeiten.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bebauungsplan Nr. 22 „Lindenstraße“ mit integriertem Grünordnungsplan - Beschlussmäßige Behandlung der vorgetragenen Bedenken und Anregungen - Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 4

Beschluss

  1. Den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange kann nach Maßgabe der Beschlussvorschläge gefolgt werden. Im Übrigen ist nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander eine über die im Rahmen der Abwägung beschlossenen Änderungen und Ergänzungen hinausgehende Änderung des Entwurfes des Bebauungsplanes nicht veranlasst.
 
  1. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 22 „Lindenstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 24.07.2018 als Satzung.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausfertigung des Bebauungsplans herzustellen und den Satzungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.9. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 Vollgeschossen und Satteldach, Doppelgarage mit Technikraum, auf dem Grundstück Fl.Nr. Tfl. 1660, Gemarkung Karlshuld, Jägersbühl 8a, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 3.9

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Technikraum auf dem Grundstück Tfl. 1660, Gemarkung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.8. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 148/2, Gemarkung Karlshuld, Am Graben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 3.8

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit  Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 148/2, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen nur unter der Voraussetzung erteilt, wenn die Zufahrt in gerader Verbindung der Gemeindestraße „Am Graben“ realisiert werden kann (in der Anlage gelb markiert).

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.7. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (4+1 ELW) mit 4 Garagen und 6 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 371, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal (gegenüber 51a)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 3.7

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (4 WE + 1 ELW) mit 4 Garagen und 6 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 371, Gemarkung Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 6 Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 376/1, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 82

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 3.6

Beschluss

  1. Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 6 Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 376/1, Gemarkung Karlshuld, Oberer Kanal 82, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

  1. Beim Baugenehmigungsverfahren ist darauf zu achten, dass die Parkplätze nicht im Bereich der Straße angelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.5. Antrag auf isolierte Befreiung, Errichtung eines Holzzaunes auf der Ost-, Süd- und Westseite des Grundstückes Fl.Nr. 1879/22, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg 13, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 3.5

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Holzzaunes mit einer Höhe von 2,0 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 1879/22, Gemarkung Karlshuld,  Am Kreuzweg 13, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. Nutzungsänderung einer bestehenden Garage an einem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 183, Gemarkung Karlshuld, Ingolstädter Str. 29, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 3.4

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:
       Die notwendigen Stellplätze sind durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen zu ermitteln und auf dem Grundstück nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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15. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö informativ 15
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14. Beteiligung der Gemeinde Karlshuld am neuen Leader-Programm 2020 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 14

Beschluss

Die Gemeinde Karlshuld wird sich bei erfolgreicher Bewerbung der Leader Aktionsgruppe Altbayerisches Donaumoos e.V. an der Leaderperiode 2020 – 2026 beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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13. Erhöhung der kommunalen Kassenversicherung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 13

Beschluss

Einer Erhöhung der kommunalen Kassenversicherung auf eine Versicherungssumme von drei  Millionen Euro wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 14.08.2018 07:41 Uhr