Datum: 20.09.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
8 Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 22.05.2012
5 Aufstellung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet "Am Anger" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB - Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
2.2 Ausbau eines bestehenden Dachgeschosses und Errichtung eines Zwerchgiebels mit Balkon am Anwesen "Karl-Theodor-Straße 16" (Fl.Nr. 184/12 Gemarkung Karlshuld)
6 Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Am Stocket" und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg im Gau im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB - Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
7 Neubau einer Kinderkrippe - Zuweisungsbescheid der Regierung von Oberbayern
11 Anfragen, Sonstiges
2 Bauanträge
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 26.07.2012
9 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Karlshuld (Kostensatzung)
4 Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Gewerbering Brunnen" - Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
3 Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet an der Ach II"
10 Antrag der Stockschützenabteilung des SV Karlshuld e.V. auf Verwendung des Gemeindewappens
2.1 Neubau eines Doppelcarports auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/79, Gemarkung Karlshuld (Kleinhohenried 50a)

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8. Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 22.05.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungs-programms Bayern (LEP-E) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet "Am Anger" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB - Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö beschließend 5

Beschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplanes für das allgemeine Wohngebiet „Am Anger“ (WA) und die   3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen werden zur Kenntnis genommen.
Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes und die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Ausbau eines bestehenden Dachgeschosses und Errichtung eines Zwerchgiebels mit Balkon am Anwesen "Karl-Theodor-Straße 16" (Fl.Nr. 184/12 Gemarkung Karlshuld)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö beschließend 2.2

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird mit Vorlage der o.a. Verpflichtungserklärung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für die geplante Dachgaube und die (bereits vorhandene) Überschreitung der GRZ wird das gemeindliche Einvernehmen für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Karl-Theodor-Straße“ erteilt.

Mit dem Bauvorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:


1.        Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

2.        Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzenden Gehweg gelangen kann, ist im Bereich der Zufahrt zwischen dem Gehweg und dem Baugrundstück eine Regenrinne einzubauen und an einem Sickerschacht auf dem Baugrundstück anzuschließen.

3.        Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes den angrenzenden Gehweg um nicht mehr als 0,80 m überragen.

4.        Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Gehweg und der Straße ist nicht erlaubt.

5.        Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Gehweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

6.        Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Gehweg und der Straße nicht beeinträchtigt werden.

7.        Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Gehweg und der Straße entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Gehweges und der Straße  – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

8.        Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

9.        Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Am Stocket" und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg im Gau im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB - Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö beschließend 6

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Am Stocket“ und die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg im Gau im Parallelverfahren werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Neubau einer Kinderkrippe - Zuweisungsbescheid der Regierung von Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö informativ 7
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11. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö informativ 11
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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö informativ 2
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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 26.07.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2012 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Karlshuld (Kostensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö beschließend 9

Beschluss

Aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes (KG) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) erlässt die Gemeinde Karlshuld, die als Anlage zu diesem Tagesordnung beigefügte Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Karlshuld (Kostensatzung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Gewerbering Brunnen" - Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö beschließend 4

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Gewerbering Brunnen“ (GE)  werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet an der Ach II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der Beschluss Nr. 605 vom 26.07.2012 wird hiermit aufgehoben.
  2. Die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes i.S.v. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch für die im beiliegenden Lageplan gekennzeichneten Grundstücke (Fl.Nr. 1874/19, 1877, 1877/2, 1877/3, 1877/4, 1877/5, 1877/6, 1877/7, 1877/8, 1877/9, 1877/10, 1878, 1879, 1879/2 und 1880 Gemarkung Karlshuld) wird beschlossen.
  3. Das Gebiet soll als Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen werden.
  4. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Gewerbegebiet an der Ach II“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Antrag der Stockschützenabteilung des SV Karlshuld e.V. auf Verwendung des Gemeindewappens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stockschützenabteilung des SV Karlshuld e.V. ist die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.1. Neubau eines Doppelcarports auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/79, Gemarkung Karlshuld (Kleinhohenried 50a)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2012 ö beschließend 2.1

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach- und Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.02.2013 13:08 Uhr