Datum: 12.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:17 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 05.02.2019
2 Bauanträge
2.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 175/11 Tfl., Ingolstädter Str. 7a, 86668 Karlshuld
2.2 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Errichtung von 4 Garagen und 6 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 150 Tfl., Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 48, 86668 Karlshuld
2.3 Neubau eienr Spenglerei und eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1877, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg Nord 3, 86668 Karlshuld
2.4 Neubau einer Überdachung eienr Stockschützenbahn auf dem Grundstück Fl.Nr. 56/1, Gemarkung Karlshuld, Kindergartenstraße, durch den Sportvereien Karlshuld e.V. 1932
2.5 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichung eines 1,80 m hohen blickdichten Metallazuenes und Hoftores auf einem Teilstück des Grundstückes Fl.Nr. 186/41, Gemarkung Karlshuld, Johann-Aubele-Str. 10, 86668 Karlshuld
2.6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 84/3, Gemarkung Karlshuld,Augsburger Straße 24b, 86668 Karlshuld
7 Zuschussantrag des Sportvereines Karlshuld e.V. für die Jugendarbeit 2019
6 Kegelverein Karlshuld e.V. - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses
5 Donaumoosvolksfest 2019 - Programmvorstellung - Beschlussfassung über eine sperrzeitrechtliche Allgemeinverfügung in der Zeit des Donaumoosvolksfestes vom 25.04.2019 bis 30.04.2019 in der Gemeinde Karlshuld
4 Bebauungsplan Nr. 43 GE/SO Einzelhandel "Nördlich der Hauptstraße" und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron im Parallelverfahren - Beteiligung nach § 4 Abs.1 BauGB
3 Bebauungsplan Nr. 23 "Östlich der Neuburger Straße, südlich der Siedlung" nach § 13 b i.V.m. § 13 a BauGB - Aufstellungbeschluss
10 Anfragen, Sonstiges
9 Freiwillige Feuerwehr Karlshuld - Bedarfsmeldung 2019
8 Antrag Gesundes Karlshuld e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Jahre 2020 und 2021

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 05.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö informativ 2
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2.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 175/11 Tfl., Ingolstädter Str. 7a, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö 2.1

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

  1. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/ Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
  3. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.
  4. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baufahrzeugen und Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg und im Grünstreifen (zwischen Geh-/Radweg und der Straße) ist nicht erlaubt.
  5. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.
  6. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.
  7. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.
  8. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.
  9. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Errichtung von 4 Garagen und 6 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 150 Tfl., Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 48, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö 2.2
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2.3. Neubau eienr Spenglerei und eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1877, Gemarkung Karlshuld, Am Kreuzweg Nord 3, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö 2.3

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

  1. Einer Ausnahme zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung wird zugestimmt.

  1. Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist auf dem Baugrundstück zu versichern.

  1. Damit von der Zufahrt kein Oberflächenwasser auf den angrenzende(n) Straße bzw. Geh-/ Radweg gelangen kann, ist auf dem Baugrundstück (im Bereich der Zufahrt zwischen der Straße bzw. dem Geh-/Radweg und dem Baugrundstück) eine Regenrinne einzubauen.

  1. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld einzuholen.

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf der Straße / auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung der Straße bzw. des Geh-/Radweges zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am angrenzenden Geh-/Radweg bzw. der Gemeindestraße „Am Kreuzweg“ entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges und der Straße – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.4. Neubau einer Überdachung eienr Stockschützenbahn auf dem Grundstück Fl.Nr. 56/1, Gemarkung Karlshuld, Kindergartenstraße, durch den Sportvereien Karlshuld e.V. 1932

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö 2.4

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.5. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichung eines 1,80 m hohen blickdichten Metallazuenes und Hoftores auf einem Teilstück des Grundstückes Fl.Nr. 186/41, Gemarkung Karlshuld, Johann-Aubele-Str. 10, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö 2.5

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines 1,80 m hohen blickdichten Metallzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 186/41, Gemarkung Karlshuld; Johann-Aubele-Str. 10, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 84/3, Gemarkung Karlshuld,Augsburger Straße 24b, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö 2.6

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 84/3, Gemarkung Karlshuld, Augsburger Straße 24b, 86668 Karlshuld, wird das gemeind liche Einvernehmen

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Zuschussantrag des Sportvereines Karlshuld e.V. für die Jugendarbeit 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Sportverein Karlshuld 1932 e.V. wird für die Jugendarbeit im Jahr 2019  ein einmaliger Zuschuss von 6.600,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Kegelverein Karlshuld e.V. - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Kegelverein Karlshuld e.V. wird ein jährlicher Zuschuss für die Jahre 2019 bis 2023 in Höhe von 1.500,00 € jährlich  gewährt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Donaumoosvolksfest 2019 - Programmvorstellung - Beschlussfassung über eine sperrzeitrechtliche Allgemeinverfügung in der Zeit des Donaumoosvolksfestes vom 25.04.2019 bis 30.04.2019 in der Gemeinde Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Sperrzeitrechtliche Allgemeinverfügung in der Zeit des Donaumoosvolksfestes vom 25.04.2019 bis 30.04.2019 in der Gemeinde Karlshuld wird wie nachfolgend aufgeführt beschlossen:




Allgemeinverfügung
1.        Während des traditionellen Donaumoosvolksfestes vom 25.04.2019 bis 30.04.2019  wird vom 26.04.2019 bis 01.05.2019 die Sperrzeit im gesamten Gemeindegebiet wie folgt festgesetzt:
Beginn 02.00 Uhr – Ende 06.00 Uhr
2.        Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 der Allgemeinverfügung wird angeordnet.
3.        Kosten werden für diesen Bescheid nicht erhoben.
4.        Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung als bekannt gemacht.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bebauungsplan Nr. 43 GE/SO Einzelhandel "Nördlich der Hauptstraße" und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron im Parallelverfahren - Beteiligung nach § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen den Bebauungsplan Nr. 43 GE/SO Einzelhandel "Nördlich der Hauptstraße" und der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron .

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bebauungsplan Nr. 23 "Östlich der Neuburger Straße, südlich der Siedlung" nach § 13 b i.V.m. § 13 a BauGB - Aufstellungbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Karlshuld hebt den Beschluss vom 16.05.2017 zur Aufstellung einer  Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl.Nrn. 170, 172 und 172/3, Gemarkung Karlshuld auf.

  1. Der Gemeinderat Karlshuld beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Östlich der Neuburger Straße, südlich der Siedlung“ nach § 13 b i.V.m. § 13 a BauGB für die wie im Plan dargestellten Grundstücke in der Fassung vom 18.12.2018.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö informativ 10
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9. Freiwillige Feuerwehr Karlshuld - Bedarfsmeldung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 9

Beschluss

1.        Die nicht zurückgestellten Gegenstände sind für die FFW Karlshuld zu beschaffen. Bei den zurückgestellten Gegenständen besteht zunächst Klärungsbedarf. Eine Freigabe soll erst nach Klärung des Sachverhalts erfolgen.
2.        Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, für die o.a. Gegenstände Angebote einzuholen.
3.        Im Haushalt des Jahres 2019 sind zudem Kosten für die G26-Untersuchungen, Reparaturen/Umbauten an Fahrzeugen, Reinigung/Reparatur von Schutzbekleidung, Lohnausfallkosten bei Lehrgängen, außerplanmäßige Lehrgänge/Ausbildungen sowie die Überprüfung von ortsveränderlichen Betriebsmitteln zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Antrag Gesundes Karlshuld e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Jahre 2020 und 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Verein „Gesundes Karlshuld e.V.“ ist für die Jahre 2020 und 2021 jeweils ein Zuschuss in Höhe von 5.800,00 € pro Jahr zu gewähren.

In den Haushalten der Jahre 2020 und 2021 ist jeweils der oben genannte Betrag für das Projekt „Gesundes Karlshuld“ einzustellen.
 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 19.03.2019 10:02 Uhr