Datum: 10.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 21:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.03.2019
2 Bauanträge
2.1 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/42, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 36, 86668 Karlshuld
2.2 Errichtung einer 12 m langen und 1,95 m hohen Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1912/4, Gemarkung Karlshuld, Nazibühl 4a, 86668 Karlshuld
2.3 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Errichtung von 4 Garagen und 6 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 150 Tfl., Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 48, 86668 Karlshuld
2.4 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück TFl.Nr. 2564, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Str. 130, Schrobenhausener Str. 132, 86668 Karlshuld
2.5 Neubau eiens Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 48, Gemarkung Grasheim , Augsburger Straße 156a, 86668 Karlshuld
4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Brunnen III" mit 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Brunnen - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
3 Gemeinde Brunnen 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO PV Breitenau“ - Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
10 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) Bestellung zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld gem. Art. 8 Abs. 2 BayFwG
9 Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land
8 Bauleitplanung Hauptstraße Südwest - Aufstellungsbeschluß
7 Bebauungsplan Neuschwetzingen Ost - Aufstellungsbeschluss - Erlass einer Veränderungssperre
6 Bebauungsplan "Sondergebiet Kindertagesstätte und Fläche für Gemeinbedarf mit Teiländerung Bebauungsplan Am Sportplatz" - Erneute Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
5 Bauleitplanung Gemeinde Karlskron Bebauungsplan Nr.42 "Karlskron-Mitte" - Beteiligung im Verfahren nach § 13 a i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB
14 Anfragen, Sonstiges
13 Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Karlshuld-Beska - Bilderausstellung im Haus im Moos
12 Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit
11 Wartungsvertrag für Straßenbeleuchtung

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö informativ 2
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2.1. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/42, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 36, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 2.1

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr, 456/42, Gemarkung Karlshuld, Kleinhohenried 36, 86668 Karlshuld, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. Errichtung einer 12 m langen und 1,95 m hohen Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1912/4, Gemarkung Karlshuld, Nazibühl 4a, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld erteilt dem geplanten Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.3. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Errichtung von 4 Garagen und 6 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 150 Tfl., Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 48, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 2.3

Beschluss

1.        Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.        Einer Befreiung zur Überschreitung der GRZ wird zugestimmt.
3.        Durch das Vorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:
  1.    Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2.    Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zur Straße) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.
  3.   Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
  4.   Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Königsmoos) einzuholen.
  5.   Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.
  6.   Es wird darauf hingewiesen, dass
- die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende
  Abfuhrstelle zu verbringen sind;
- es sich bei der Straße um die Staatsstraße 2049 handelt (Straßenbaulastträger: Staatliches
  Bauamt Ingolstadt; Straßenverkehrsbehörde: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen).
  1.   Das Gebäude ist an den bestehenden Abwasseranschluss anzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück TFl.Nr. 2564, Gemarkung Grasheim, Schrobenhausener Str. 130, Schrobenhausener Str. 132, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 2.4

Beschluss

  1. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Folgende Auflagen und Hinweise sind zu beachten:

  1. Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze zur Straße) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.

  1. Im Bereich der Zufahrt darf die Höhe der Einfriedung und der Bepflanzung des Baugrundstückes die angrenzende Straße um nicht mehr als 0,80 m überragen.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges und der Straße zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf der angrenzenden Straße und dem Geh-/Radweg nicht beeinträchtigt werden.

  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.5. Neubau eiens Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 48, Gemarkung Grasheim , Augsburger Straße 156a, 86668 Karlshuld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 2.5

Beschluss

1.        Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Durch das Vorhaben sind folgende Auflagen zu beachten:
  1.    Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.
  2.    Bis zur Bezugsfertigstellung des Wohnhauses ist die Zufahrt auf dem Baugrundstück auf eine Länge von mindestens 6 m (gemessen ab der Grenze des Baugrundstückes zur Straße) ausreichend zu befestigen und mit einem bituminösen oder gleichwertigen Belag zu versehen.
  3.   Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.
  4.   Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Königsmoos) einzuholen.
  5.   Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.
  6.   Es wird darauf hingewiesen, dass
- die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende
  Abfuhrstelle zu verbringen sind;
- es sich bei der Straße um die Staatsstraße 2049 handelt (Straßenbaulastträger: Staatliches
  Bauamt Ingolstadt; Straßenverkehrsbehörde: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen).
  1.   Das Gebäude ist an den bestehenden Abwasseranschluss anzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Brunnen III" mit 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Brunnen - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 4

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Brunnen III" mit der 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Brunnen“ werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Gemeinde Brunnen 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO PV Breitenau“ - Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Bedenken gegen die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Breitenau“.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) Bestellung zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld gem. Art. 8 Abs. 2 BayFwG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat von Karlshuld beschließt die Bestellung von Herrn Sven Scherm zum Notkommandanten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Diakonischen Werk Ingolstadt e.V. wird für die Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land für das Jahr 2019  ein einmaliger Zuschuss von 5.200,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Bauleitplanung Hauptstraße Südwest - Aufstellungsbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Hauptstraße Südwest für die Grundstücke Fl.Nrn. 18/2, 18/6, 18/9 und 18/12, Gemarkung Karlshuld und die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Bebauungsplan Neuschwetzingen Ost - Aufstellungsbeschluss - Erlass einer Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 7

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Neuschwetzingen Ost im Bereich der Ingolstädter Straße, wie im Lageplan dargestellt.

  1. Der Gemeinderat beschließt für den Bereich des Bebauungsplanes Neuschwetzingen Ost, wie im Lageplan dargestellt, für die Dauer von zwei Jahren eine Veränderungssperre.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Bebauungsplan "Sondergebiet Kindertagesstätte und Fläche für Gemeinbedarf mit Teiländerung Bebauungsplan Am Sportplatz" - Erneute Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 6

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplan „Sondergebiet Kindertagesstätte und Fläche für Gemeinbedarf“ der Gemeinde Brunnen werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Bauleitplanung Gemeinde Karlskron Bebauungsplan Nr.42 "Karlskron-Mitte" - Beteiligung im Verfahren nach § 13 a i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Bedenken gegen die die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Karlskron-Mitte“ der Gemeind e Karlskron.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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14. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö informativ 14
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13. Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Karlshuld-Beska - Bilderausstellung im Haus im Moos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Dem Partnerschaftsverein Karlshuld-Beska wird für die Durchführung einer Bilderausstellung im Haus im Moos ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € gewährt.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt auf Anforderung des Partnerschaftsvereins.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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12. Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat von Karlshuld beschließt, die Elternbeiträge um den Zuschussbetrag von 100 Euro pro Monat am 1. April 2019 zu senken und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Um setzung.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Wartungsvertrag für Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 10.04.2019 ö beschließend 11
Datenstand vom 16.04.2019 08:21 Uhr