Datum: 09.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.06.2019
8 Zuschussantrag der Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH
7 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grasheim (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)
6 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)
5 Donaumoosvolksfest 2020 - Festlegung des Zeitraums
4 Bebauungsplan "Neuschwetzingen Ost" - Billigungs- und Auslegungsbeschluß
3 Bebauungsplan für die Grundstücke Fl.Nrn. 70, 70/2 und 70/5, Gemarkung Karlshuld, - Aufstellungsbeschluß
2.2 Errichtung einer Werkstatt, Anbau eines Wintergarten am bestehenden Wohnhaus und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 723, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 75
2.1 Umbau eines best. Gebäudes, Neubau einer Doppelgarage und Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 275/7, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 39b
2 Bauanträge
9 Anfragen, Sonstiges

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2019  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Zuschussantrag der Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat bewilligt einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 582,10 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grasheim (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Herr Alexander Stadler wird als Kommandant und Herr Jürgen Lehmeier als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Grasheim bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Herr Sven Scherm wird als Kommandant und Herr Martin Pelzer als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Karlshuld bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Donaumoosvolksfest 2020 - Festlegung des Zeitraums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Termin für das Donaumoosvolksfest 2020 auf

Mittwoch, 29.04.2020 bis einschl. Sonntag, 03.05.2020

festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Neuschwetzingen Ost" - Billigungs- und Auslegungsbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö 4

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Karlshuld billigt den Entwurf des Bebauungsplan „Neuschwetzingen Ost“, in der Fassung vom 06.06.2019.

  1. Die Verwaltung und der Planfertiger werden beauftragt, die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf in der Fassung vom 06.06.2019 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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3. Bebauungsplan für die Grundstücke Fl.Nrn. 70, 70/2 und 70/5, Gemarkung Karlshuld, - Aufstellungsbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö 3

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt für die Grundstücke Fl.Nrn. 70, 70/2 und 70/5, Gemarkung Karlshuld die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

  1. Der Erste Bürgermeister Karl Seitle wird ermächtigt nach Vorlage eines Angebots des Büro Markert, Nürnberg, die Planungsleistungen zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Errichtung einer Werkstatt, Anbau eines Wintergarten am bestehenden Wohnhaus und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 723, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Straße 75

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö 2.2

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regen-wasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Mit dem Aushub ist auch die Wasserhaltung zu beginnen.

  1. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwi-schenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Sitz: Neuburger Straße 10, 86669 Königsmoos) einzuholen.

  1. Das Aufstellen eines Baukranes bzw. das Abstellen von Baumaterialien auf dem Geh-/Radweg ist nicht erlaubt.

  1. Während der Bauphase ist auf die Reinhaltung des Geh-/Radweges zu achten. Außerdem sind Beschädigungen von Randeinfassungen und Einzeilern zu vermeiden.

  1. Während der Bauphase darf der Verkehr auf dem angrenzenden Geh-/Radweg nicht beeinträch-tigt werden.

  1. Der Bauherr ist für alle Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am an-grenzenden Geh-/Radweg entstehen. Er haftet auch für Schadenersatzansprüche, die von Dritten an die Gemeinde Karlshuld – als Straßenbaulastträger des Geh-/Radweges – gestellt werden und deren Ursache in der Baumaßnahme oder in den durch diese geänderten Verhältnisse liegt.

  1. Pro neugeschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuwei-sen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.1. Umbau eines best. Gebäudes, Neubau einer Doppelgarage und Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 275/7, Gemarkung Karlshuld, Unterer Kanal 39b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö 2.1

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Neuburger Straße 10,     86669 Königsmoos) einzuholen.

  1. Pro neu geschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö informativ 2
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9. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 09.07.2019 ö informativ 9
Datenstand vom 15.07.2019 16:19 Uhr