Datum: 30.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Karlshuld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:11 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.07.2019
2 Aufhebung der Einbeziehungssatzung Fl-Nr.174/9 "An der alten Schmiede" - Verfahren nach § 13 i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB
3 Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Karlskron, 2. Änderung "Gewerbegebiet an der B 13 bei Brautlach" - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
4 Umnutzung einer Praxis und Dachgeschossausbau zu vier Wohnungen an einem bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/1, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Str. 13
5 Antrag auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle von Gewerbeverband Donaumoos e.V. für die Durchführung der 8. Job- und Ausbildungsbörse am 21.03.2020
7 Anfragen, Sonstiges
6 Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 30.07.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2019  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Aufhebung der Einbeziehungssatzung Fl-Nr.174/9 "An der alten Schmiede" - Verfahren nach § 13 i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 30.07.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen die Aufhebung der Einbeziehungssatzung Fl.Nr. 174/9 An der alten Schmiede“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Karlskron, 2. Änderung "Gewerbegebiet an der B 13 bei Brautlach" - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 30.07.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlshuld hat keine Einwände gegen die 2.Änderung des Bebauungsplans Nr.17 ,,Gewerbegebiet An der B 13 bei Brautlach".

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Umnutzung einer Praxis und Dachgeschossausbau zu vier Wohnungen an einem bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/1, Gemarkung Karlshuld, Neuburger Str. 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 30.07.2019 ö beschließend 4

Beschluss

1.        Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.        Durch das Bauvorhaben sind folgende Auflagen / Hinweise zu beachten:

  1. Die Gemeinde Karlshuld betreibt einen reinen Schmutzwasserkanal. Es ist verboten, Regenwasser in das gemeindliche Abwassernetz abzuleiten. Das anfallende Dach-/Regenwasser ist deshalb auf dem Baugrundstück zu versickern.

  1. Sollte während der Bauphase die Ableitung des Grundwassers über den Oberflächenkanal erfolgen, ist vor Einleitung des Wassers in den Kanal ein Sandfang (Absetzcontainer) dazwischenzuschalten. Für die Benutzung des Oberflächenkanals ist zusätzlich die Genehmigung   der Gemeinde Karlshuld bzw. des Wasserverbandes Donaumoos (Neuburger Straße 10,     86669 Königsmoos) einzuholen.

  1. Pro neu geschaffener Wohneinheit sind auf dem Baugrundstück zwei Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mülltonnen zur Leerung an die nächste vom Müllfahrzeug ohne Probleme zu erreichende Abfuhrstelle zu verbringen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle von Gewerbeverband Donaumoos e.V. für die Durchführung der 8. Job- und Ausbildungsbörse am 21.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 30.07.2019 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Dem Antrag des Gewerbeverbandes Donaumoos e.V. für die Durchführung der 8. Job- und  
    Ausbildungsbörse wird zugestimmt.

  2. Für die Benutzung der Sport- und Mehrzweckhalle wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Anfragen, Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 30.07.2019 ö informativ 7
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6. Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Karlshuld) Sitzung des Gemeinderates 30.07.2019 ö informativ 6
Datenstand vom 01.08.2019 08:00 Uhr