Bürgerbudget
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates - Haushalt, 04.03.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Mit dem beiliegenden Schreiben (ohne Datum) wurde von Marktgemeinderäten und Bürgern der Antrag auf Einführung eines Bürgerbudgets gestellt. Danach wurden nach Angabe u.a. in der Gemeinde Schondorf am Ammersee gute Erfahrungen mit einem Bürgerbudget gemacht. Das Bürgerbudget soll für Bürger / Bürgergruppierungen die Möglichkeit bieten, Maßnahmen umzusetzen, die der Allgemeinheit und dem Gemeinwohl dienen. Spätestens acht Wochen vor der jährlichen Bürgerversammlung können dann von Kauferinger Bürgern Vorschläge eingereicht werden. Nach Prüfung durch die Verwaltung wird dann in der Bürgerversammlung über die Projekte abgestimmt. Es können so viele Projekte realisiert werden, bis das beantragte Budget von 15.000 € für das jeweilige Jahr verplant ist.
Die Verwaltung kann den Antrag nicht befürworten. In der Regel handelt es sich bei dem Bürgerbudget um freiwillige Leistungen. Die Auffassung der Rechtsaufsicht hierzu ist unter „finanzielle Auswirkungen“ wiedergegeben. An diese Vorgabe sollten sich Verwaltung und Marktgemeinderäte halten, insbesondere wenn es sich um die Einführung zusätzlicher freiwilliger Leistungen handelt.
Die vorgeschlagenen Projekte müssen den jeweiligen Haushaltsstellen zugeordnet werden. Dies erfolgt durch den Marktgemeinderat erst für das kommende Haushaltsjahr im Rahmen der Haushaltsplanungen.
In einer Satzung hätte der Marktgemeinderat weitere Details zu regeln. Aus § 5 und § 6 der Satzung zum Bürgerbudget der Gemeinde Schondorf (siehe Anlage) ist ersichtlich, welch erheblicher Verwaltungsaufwand mit der Behandlung und Ermittlung der Projekte verbunden ist. Auf der beiliegenden Liste der Gemeinde Schondorf stehen nach einem Jahr bereits 25 Projekte. Die Gemeinde Schondorf hat 4.000 Einwohner. In Kaufering müsste man wohl mit mindestens doppelt so vielen Projekten rechnen. Je größer der Ort, desto aufwändiger ist die Umsetzung der Projekte mittels Bürgerbudget. Auch ohne dieses neue Instrument hat der Bürger wie bisher als Ansprechpartner für Projekte den Bürgermeister und die Marktgemeinderäte. Bei berechtigten Anliegen war auch bisher schon die Verwaltung bemüht, im Rahmen der Haushaltsmittel und der personellen Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen.
Die derzeitige personelle Situation der Verwaltung ist in allen Bereichen äußerst angespannt. Eingereichte Projekte wären jeweils in der Abteilung zu prüfen, die sachlich dafür zuständig ist. Da die Bürgerprojekte in der Regel keine Dringlichkeit haben, müssen von der Verwaltung erst die Pflichtaufgaben abgearbeitet werden. Selbst wenn die Mittel im Haushalt eingeplant sind, wäre dies leider noch keine Garantie, dass ein Projekt auch begonnen werden könnte. Die Verwaltung bittet deshalb den Marktgemeinderat, aufgrund der finanziellen und personellen Situation den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Datenstand vom 24.04.2020 08:01 Uhr
