Aufstellung des Bebauungsplanes "Neubau Feuerwehrhaus", Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 13.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Der Marktgemeinderat Kaufering hat am 13.07.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Neubau Feuerwehrhaus“ beschlossen. Der vorliegende Bebauungsplan schafft das Baurecht für den Neubau eines modernen Feuerwehrhauses in zentraler Lage Kauferings. Es wird eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Anlagen für die Feuerwehr“ sowie „untergeordnet Anlagen für die öffentliche Verwaltung“ festgesetzt.
Der Bebauungsplan erfüllt die Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB. Auf eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange § 4 Abs.1 BauGB wurde daher verzichtet. Gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich in der Zeit von 27.07.2022 bis einschließlich 29.08.2022 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde in der Sitzung am 12.07.2023 gebilligt und das Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 31.07.2023 bis einschließlich 11.09.2023.
Die Stellungnahmen werden im Folgenden zusammengefasst wiedergegeben und dazu jeweils ein Abwägungs- und Beschlussvorschlag formuliert.
Beschluss Bürger
1. Der Marktgemeinderat nimmt vom Verfahren nach § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB, Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Kenntnis.
2. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen.
Das Ergebnis ist den Betroffenen mitzuteilen.
3. Der Marktgemeinderat des Marktes Kaufering beschließt den Bebauungsplan „Neubau Feuerwehrhaus“ mit Begründung in der Fassung vom 13.12.2023 gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1
Datenstand vom 29.01.2024 16:31 Uhr
